Wasserwerfereinsatz bei Stuttgart 21 unverhältnismäßig

Bei einer Demonstration am 30. September 2010, auch bekannt unter dem „Schwarzen Donnerstag“, welche sich gegen das Projekt „Stuttgart 21“ richtete, wurden mehrere Personen durch den Einsatz von Wasserwerfern seitens der Polizei verletzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied bereits häufiger, dass die Verwendung von Wasserwerfern nicht gerechtfertigt gewesen sei. Auch ausgesprochene Platzverweise wären nicht rechtens gewesen, da die Demonstration friedlich geblieben war und nicht gegen das Versammlungsgesetz verstieß.

Unter anderem hatte Dietrich Wagner gegen den Einsatz von Wasserwerfern durch die Polizei geklagt. Er wurde am betreffenden Tag so hart am Kopf getroffen, dass er aus den Augen blutete und heute fast vollständig blind ist. Mit derartigen Entscheidungen haben die Opfer nun wesentlich bessere Chancen, ihre Schadenersatzforderungen vor Gericht durchzusetzen.

Mario Hommel

2015-11-19T20:05:10+00:00 Donnerstag, 19. November 2015|Verwaltungsrecht|