Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Dauerparker im Nachteil

Ein Urlauber staunte nach seiner Rückkehr nicht schlecht: Sein auf einem Dauerparkplatz abgestelltes Auto wurde abgeschleppt, die Kosten dafür sollte er tragen. Gegen dieses Vorgehen klagte er, verlor jedoch. Der Hintergrund: Kurz nach seinem Urlaubsantritt stellte die Gemeinde rund um den Parkplatz Schilder mit dem Hinweis auf ein Parkverbot drei Tage später aufgrund eines Festumzuges auf. Davon hatte der Kläger natürlich keine Kenntnis, sodass sein Auto am Tag des Umzugs abgeschleppt wurde. Ein telefonischer Kontakt war nicht möglich, da der Kläger nicht im Telefonbuch eingetragen war.

Das Verwaltungsgericht Neustadt argumentierte, dass ein Dauerparker nicht davon ausgehen könne, dass eine solche Regelung unbegrenzt aufrecht erhalten bleibt. Jeder Nutzer eines Parkplatzes ist demnach verpflichtet, sich regelmäßig über Änderungen zu informieren. Dafür hat er drei Tage lang Zeit, am vierten Tag jedoch muss das Fahrzeug vom Parkplatz entfernt sein.

Michael Kunze (Rechtsanwalt für Verkehrsrecht – Jena)

2015-04-13T14:26:06+00:00 Montag, 13. April 2015|Allgemein|