Trennungsgrund nicht maßgeblich für Unterhaltsanspruch

Eine islamisch-sunnitisch geschlossene Ehe kann eine sogenannte Abendgabe beinhalten, eine Art einmalige Unterhaltszahlung, die daran gekoppelt wird, dass der Ehemann die Ehefrau verstößt. Diese ist jedoch nicht mit deutschem Recht vereinbar, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Ehefrau eines Libanesen verließ den Mann, reichte die Scheidung ein und forderte die Abendgabe in Höhe von 13.000 €. Der Mann verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, dass die Ehefrau aufgrund der von ihr ausgegangenen Trennung keinen Anspruch darauf hat.

Die Ehefrau klagte den Anspruch ein und bekam Recht. Die Richter argumentierten, dass die Ehe nach deutschem Recht geschieden würde, da beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Auch kann nach deutschem Recht kein Unterhaltsanspruch an die „Schuld“ der Trennung geknüpft werden. Da die Ehe allerdings im Libanon nach islamischem Recht geschlossen wurde, ist der Ehevertrag mit der vereinbarten Abendgabe gültig.

Mario Hommel (Fachanwalt für Familienrecht – Mühlhausen)

2016-07-10T21:43:17+00:00Sonntag, 10. Juli 2016|Familienrecht|