Streit um Kita-Beiträge bei jüngeren Geschwistern

Je nach Satzung einer Gemeinde sind Eltern mit Kindern im Vorschulalter für gewöhnlich nicht verpflichtet, Kita-Beiträge zu zahlen. In diesem Fall ist auch das jüngere Geschwisterkind von Beiträgen ausgenommen – nur nicht in Kempen. Dort war festgelegt worden, dass trotzdem für ein Kind die Kita-Beiträge zu zahlen sind. Diese Regelung wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, welches sich der vorigen Instanz anschloss, gekippt, weil sie gegen das Landesgesetz verstieß.

Die Gemeinde kündigte eine Änderung der Satzung an, auch wenn es wohl nicht zu einer Beitragsfreiheit kommen wird. Das Gericht billigte der Stadt zu, eine Beitragsstaffelung einzurichten, welche die Eltern jedoch im Vergleich zur alten Satzung dennoch finanziell entlasten wird. Auch die Familienministerin Christina Kampmann begrüßt das Urteil als Schritt nach vorne in der Rechtsprechung.

Mario Hommel

2016-06-09T16:33:40+00:00Donnerstag, 9. Juni 2016|Verwaltungsrecht|