Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld wegen Kürzung von Mindestlohn kann unzulässig sein

Es ist eine beliebte Methode, um den Mindestlohn zu umgehen: Einige Arbeitgeber streichen kurzerhand mittels einer Änderungskündigung Weihnachts- und Urlaubsgeld des Arbeitnehmers. Dass dies nicht immer erlaubt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bereits in mehreren Urteilen. Die Änderungskündigung sei daher ungültig.

Begründet liegen die Urteile darin, dass es sich bei Weihnachts- und Urlaubsgeld um Prämien handelt, nicht aber um die Bezahlung von Arbeitsleistung. Eine Verrechnung sei daher nicht möglich. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Fortbestand des Unternehmens durch die Zahlung der Prämien gefährdet ist, was vorliegend nicht der Fall war.

Manfred Leubecher – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Mühlhausen)

2015-10-12T20:17:02+00:00Montag, 12. Oktober 2015|Arbeitsrecht|