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Während sich das Jahr dem Ende zuneigt, richten sich die Blicke in den Vereinigten Staaten auf eine Reihe neuer Vorschriften, die das tägliche Leben und die Wirtschaft im kommenden Jahr prägen werden. Der Fokus liegt dabei auf zwei sehr unterschiedlichen Aspekten: Einerseits steht Texas vor einer umfassenden Welle neuer Gesetze, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten, andererseits beschäftigen sich Bürger im Norden, speziell in Michigan, mit den rechtlichen Grenzen der festlichen Pyrotechnik über die Feiertage.
Texas: Ein massives Gesetzespaket tritt in Kraft
Gouverneur Greg Abbott hat nach einer geschäftigen 89. Legislaturperiode, in der über 11.500 Gesetzesentwürfe eingereicht wurden, mehr als 1.100 davon unterzeichnet. Während ein Großteil bereits im September wirksam wurde, treten über 30 spezifische Gesetze pünktlich zum Neujahrstag 2026 in Kraft. Diese decken ein breites Spektrum ab – von künstlicher Intelligenz über Einwanderung bis hin zu Steuerfragen.
Besondere Aufmerksamkeit erregt der „House Bill 149“, der Texas eines der umfassendsten Regelwerke für künstliche Intelligenz (KI) in den USA beschert. Das Gesetz schafft einen Texas Artificial Intelligence Council und legt strenge Richtlinien für Transparenz und Verbraucherschutz fest. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass diese strikten staatlichen Vorgaben in direktem Konflikt mit einer Executive Order von Präsident Donald Trump stehen könnten, was spannende juristische Auseinandersetzungen erwarten lässt.
Auch die Einwanderungspolitik wird verschärft. Der „Senate Bill 8“ verpflichtet Sheriffs, die Bezirksgefängnisse leiten, zur formellen Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE. In Landkreisen mit mehr als 100.000 Einwohnern wird die Teilnahme am sogenannten 287(g)-Programm obligatorisch, welches lokalen Beamten die Befugnis gibt, den Aufenthaltsstatus von Inhaftierten zu überprüfen. Kleinere Landkreise sollen durch finanzielle Zuschüsse bei der Umsetzung unterstützt werden.
Wirtschaftliche Anpassungen und Verbraucherschutz
Neben den großen politischen Themen gibt es zahlreiche Anpassungen im Wirtschafts- und Zivilrecht. Um Investitionen anzukurbeln, verlängert Texas mit dem „Senate Bill 2206“ die Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung über das Jahr 2026 hinaus. Ebenso zielt ein neues Gesetz darauf ab, die Reaktivierung stillgelegter Öl- und Gasquellen durch befristete Steuerbefreiungen attraktiver zu machen.
Für Immobilienbesitzer und Mieter ändern sich ebenfalls die Spielregeln. Ein neues Gesetz beschleunigt den Räumungsprozess bei Hausbesetzungen, wobei grundlegende Einspruchsrechte gewahrt bleiben sollen. Gleichzeitig wird der Schutz der Steuerzahler gestärkt: Lokale Regierungen dürfen nach Naturkatastrophen die Grundsteuern nicht ohne Wahlen über das übliche Maß hinaus anheben, und Schulbezirke werden in ihrer Fähigkeit beschränkt, Steuersätze einseitig zu erhöhen.
Auch der digitale Raum bleibt nicht unreguliert. Der „App Store Accountability Act“ verlangt künftig von Plattformbetreibern eine Altersverifizierung und verpflichtet Entwickler, bei Downloads durch Minderjährige die elterliche Zustimmung einzuholen.
Michigan: Strenge Regeln für das Silvesterfeuerwerk
Während man sich im Süden auf komplexe Gesetzesänderungen einstellt, ist die Lage im nördlichen Michigan pragmatischerer Natur: Hier stellt sich alljährlich die Frage, wann und wo Feuerwerkskörper gezündet werden dürfen. Wer von einer weißen Weihnacht mit begleitendem Feuerwerk träumt, muss enttäuscht werden. In Michigan ist das private Zünden von Feuerwerk an Weihnachten und Heiligabend in der Regel untersagt. Das staatliche Gesetz überlässt es den Kommunen, die Erlaubniszeiten zu regeln, und Städte wie Detroit, Grand Rapids oder Lansing machen hiervon strikten Gebrauch – ohne Ausnahmen für das Weihnachtsfest.
Anders sieht es zum Jahreswechsel aus. Das staatliche Recht überschreibt hier lokale Verbote und erlaubt das Zünden von Feuerwerk auf Privatgrundstücken explizit vom 31. Dezember ab 11:00 Uhr vormittags bis zum 1. Januar um 1:00 Uhr nachts. Außerhalb dieser Zeiten sowie an wenigen anderen Feiertagen wie dem Memorial Day oder dem 4. Juli gelten strenge lokale Beschränkungen. Verstöße gegen kommunale Verordnungen können teuer werden und Bußgelder bis zu 1.000 US-Dollar nach sich ziehen.
Sicherheit und Verbotszonen
Erlaubt sind in Michigan sogenannte „Consumer-grade“-Feuerwerkskörper, also Raketen, Römische Lichter oder Rauchbomben, solange sie auf dem eigenen Grundstück verwendet werden. Der Verkauf an Minderjährige bleibt illegal. Ein striktes Verbot gilt zudem für öffentliche Flächen: Wer auf Gehwegen, Schulgeländen oder fremden Grundstücken ohne Erlaubnis zündet, riskiert 500 Dollar Strafe. In Staatsparks sind Höhenfeuerwerke generell tabu, lediglich kleinere Fontänen oder Wunderkerzen werden geduldet.
Behörden raten dringend dazu, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Feuerwerk sollte nur auf ebenen, festen Untergründen gezündet werden, fernab vom Gesicht und unter Aufsicht bei Kindern. Ein Eimer Wasser zum Löschen verglühter Teile gilt als obligatorische Vorsichtsmaßnahme, um sicher ins neue Jahr zu starten – egal ob in Michigan oder im sich wandelnden Texas.
