Categories
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat zwei Gesetze unterzeichnet, die weitreichende Folgen für den digitalen Datenschutz und die Arbeitsrechte von Fahrern in der Gig-Economy haben. Die neuen Regelungen stärken die Kontrolle der Bürger über ihre persönlichen Daten und ermöglichen es Fahrern von Fahrdienstanbietern erstmals, sich gewerkschaftlich zu organisieren, ohne als Angestellte zu gelten.
Mehr Online-Privatsphäre durch Ein-Klick-Lösung
Mit dem Gesetz AB 566 wird es für die Einwohner Kaliforniens erheblich einfacher, den Verkauf ihrer persönlichen Daten im Internet zu unterbinden. Zukünftig müssen alle Browser eine Funktion unterstützen, die es Nutzern ermöglicht, mit nur einem Klick global ihren Widerspruch zu erklären. Bisher mussten Nutzer diese Einstellung für jede Webseite einzeln vornehmen.
Diese Regelung verpflichtet Browserhersteller, technische Standards wie das „Global Privacy Control“-Signal zu implementieren. Gouverneur Newsom hatte einen ähnlichen Gesetzentwurf im Vorjahr noch mit der Begründung abgelehnt, die technische Umsetzbarkeit sei noch nicht gegeben. Datenschutzorganisationen wie das Electronic Privacy Information Center (EPIC), die solche nutzerfreundlichen Lösungen seit Langem befürworten, begrüßten die Entscheidung.
Gewerkschaftsrechte für Fahrer von Fahrdiensten
Ein weiteres, bereits am 3. Oktober 2025 unterzeichnetes Gesetz, AB 1340, schafft eine neue rechtliche Grundlage für Fahrer von Fahrdienstvermittlern (Transportation Network Companies, TNCs). Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2026 erhalten diese als unabhängige Auftragnehmer eingestuften Fahrer das Recht, Gewerkschaften zu gründen, Tarifverhandlungen zu führen und sich für gemeinsame Interessen einzusetzen.
Das Gesetz stellt einen Versuch dar, einen Mittelweg zwischen dem Schutz der Arbeitskräfte und den Besonderheiten der plattformbasierten Arbeit zu finden. Es folgt auf die kontroverse Verabschiedung von „Proposition 22“, die Fahrer von Fahrdiensten per Gesetz als Selbstständige klassifizierte. Die Aufsicht über die Umsetzung des neuen Gesetzes, einschließlich der Durchführung von Wahlen und der Schlichtung von Konflikten, obliegt dem Public Employment Relations Board (PERB).
Wie das neue Gewerkschaftsmodell funktioniert
Das Gesetz gilt ausschließlich für Fahrer, die nach Bundesrecht nicht als Angestellte gelten. Um als „aktiver Fahrer“ mit Gewerkschaftsrechten zu gelten, muss eine Person in den vorangegangenen sechs Monaten mindestens 20 Fahrten absolviert haben. Die Fahrdienstunternehmen sind verpflichtet, quartalsweise eine Liste aller aktiven Fahrer an die PERB zu übermitteln.
Der Prozess zur Gewerkschaftsbildung unterscheidet sich deutlich von den etablierten Verfahren. Eine Fahrerorganisation kann den Prozess bereits einleiten, wenn sie die Unterstützung von nur 10 % der aktiven Fahrer nachweisen kann. Erreicht die Unterstützung 30 %, wird eine digitale Wahl durchgeführt. Kann eine Organisation sogar die Unterstützung von mehr als 50 % der Fahrer nachweisen, wird sie automatisch und ohne Wahl als offizielle Vertretung zertifiziert.
Ein möglicher Präzedenzfall für die USA
Das kalifornische Modell weicht in zentralen Punkten vom nationalen Arbeitsrecht (National Labor Relations Act, NLRA) ab. Es etabliert ein staatlich überwachtes Verhandlungssystem, ermöglicht branchenweite Tarifverhandlungen anstelle von Verhandlungen mit einzelnen Unternehmen und zielt speziell auf Selbstständige ab, um Konflikte mit dem Bundesrecht zu umgehen.
Es wird erwartet, dass die Rechtmäßigkeit von AB 1340 gerichtlich angefochten wird, insbesondere im Hinblick auf den Vorrang des Bundesrechts. Sollte das Gesetz jedoch Bestand haben, könnte es zu einem Vorbild für andere Bundesstaaten werden und die Arbeitsbedingungen in der Gig-Economy landesweit fundamental verändern.
