Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger – Menschenwürde verletzt?

Die Jobcenter im Land haben bei der Ablehnung von Job-Angeboten oder bei Terminversäumnis durch den Hartz IV-Beziehenden das Recht, Sanktionen auszusprechen und Leistungen zu kürzen. Nicht wenige Betroffene gehen dagegen an und bekommen vor Gericht recht. Allein 2013 hatte ein Drittel der Klagen gegen derartige Sanktionen Erfolg.

Jetzt ruft das Sozialgericht Gotha das Bundesverfassungsgericht an, da es diese Sanktionen als menschenunwürdig empfindet und sie gegen das Recht der freien Berufswahl verstoßen. Der Staat sei verpflichtet, jederzeit ein menschenwürdiges Existenzminimum zu leisten. Anlass für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war eine Sanktion des Jobcenters Erfurt gegen den Kläger, der mehrere Job-Angebote abgelehnt hatte. Erst Ende April dieses Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Kürzung der Leistung um bis zu 30 % verfassungsgemäß sei.

Mario Hommel

2015-06-02T16:42:19+00:00Dienstag, 2. Juni 2015|Sozialrecht|