Rückgabe der Kaution auch bei offenen Nebenkostenansprüchen

Für gewöhnlich ist die Mietkaution dafür gedacht, dass der Vermieter eventuelle Schäden in einer Wohnung durch die Mieter beheben lassen kann, ohne in Vorleistung zu gehen. Eine Vermieterin aus Erfurt behielt die Kaution jedoch ein, weil ihr Mieter von 2006 bis 2009 keine Betriebskostennachzahlungen geleistet hatte. Als dieser 2009 auszog, begründete sie den Einbehalt damit, dass sie so die noch nicht erfolgten Zahlungen ausgleichen wollte. Der Mieter klagte dagegen und bekam nun vom Bundesgerichtshof Recht.

Die Richter sprachen der Vermieterin statt der noch offenen 1000 € lediglich 130 € zu, da bereits die Verjährungsfrist von drei Jahren abgelaufen war und nur noch die Ansprüche von 2009 realisiert werden konnten. Darüber hinaus muss die Beklagte die Kaution an den Mieter herausgeben, da sie nicht berechtigt war, diese zum Ausgleich der nicht gezahlten Gebühren einzubehalten. Da Mietnebenkosten wiederkehrende Leistungen sind und keine einzelnen Posten, ist die Kaution nicht für den Ausgleich dieser Schulden vorgesehen.

Manfred Leubecher

2016-09-08T10:20:44+00:00Donnerstag, 8. September 2016|Allgemein|