Rechtsanspruch auf Treppensteighilfe

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 16.07.2014

Nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2010 den Anspruch eines Versicherten einer Krankenkasse auf Versorgung mit einer Treppensteighilfe abgewiesen hat, wurde in der Entscheidung des BSG vom 16.07.2014 B 3 KR 1/14 R nochmals ausführlich ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit einer Treppensteighilfe hat. Die Entscheidung stellt nochmals dar, dass gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung aus § 33 SGB V ein Anspruch Grundsätzlich nur  im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleiches geltend gemacht werden kann. Beim mittelbaren Behinderungsausgleich schuldet die Krankenkasse nur einen Basisausgleich.

Andererseits bejaht das BSG einen Anspruch gegen die Pflegekasse. Nach Auffassung des Bundessozialgerichtes dient die Treppensteighilfe der Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung, weil einem Versicherten auf diese Weise die Verwirklichung seines allgemeinen Grundbedürfnisses auf Mobilität in der Wohnung und dem Nahbereich erleichtert wird. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass nicht etwa eine selbstständige, also von fremder Unterstützung unabhängige Lebensführung ermöglicht werden soll, sondern im Gesetz nur von einer selbstständigeren Lebensführung die Rede ist, wozu es ausreicht, dass ein bestimmter Aspekt der Lebensführung durch eine regelmäßig verfügbare Hilfestellung leichter oder besser Verwirklicht werden kann.

Die Pressemitteilung des BSG ist als Anlage beigefügt. Damit steht fest, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Treppensteighilfe, die auch als sog. doppelfunktionales Hilfsmittel gilt, im Rahmen der Hilfsmittelüberlassung nach den Regelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erstatten ist.

Hommel
Rechtsanwalt

Anlage: Download

2014-09-15T09:52:31+00:00 Montag, 15. September 2014|Medizinrecht|