Pflegegeld kann bei Unterhaltsanspruch gegen Ehepartner gekürzt werden

Da die Großmutter ihren Enkel bei sich aufgenommen hatte, stand ihr zweifellos Pflegegeld vom Jugendamt für das Kind zu. Dieses kürzte die Leistungen jedoch mit der Begründung, dass die Großmutter gegenüber ihrem Enkel unterhaltspflichtig sei. Da sie ebenso einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann hätte, wäre sie durchaus in der Lage, den Unterhalt gegenüber dem Kind zu leisten. Gegen diese Entscheidung klagte die Frau und bekam in allen Instanzen Recht – bis zum Bundesverwaltungsgericht, welches die Klage ablehnte.

Die Richter verwiesen die Sache zurück an das Oberverwaltungsgericht Schleswig, welches nun in Erfahrung bringen muss, wie hoch das Einkommen des Großvaters ist und ob dieser den Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau erfüllen könnte. Auf dieser Basis muss dann eine neue Entscheidung getroffen werden, ob die Kürzung des Pflegegeldes zulässig ist und nicht die Unterhaltspflicht der Großmutter gegenüber dem Enkel verletzt.

Mario Hommel

2016-05-20T18:34:01+00:00Freitag, 20. Mai 2016|Verwaltungsrecht|