Persönliche Anhörung bei Ernennung eines Betreuers notwendig

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte kürzlich die Verfassungsbeschwerde einer Hamburgerin, die ohne persönliche Anhörung unter Betreuung gestellt wurde. Ihre befristete Betreuung lief 2011 aus und das Gericht gab der Verlängerung durch ihren Betreuer ohne nochmalige Anhörung statt. Hiergegen richtete sich ihre Beschwerde, der das Bundesverfassungsgericht folgte.

Durch eine fehlende Anhörung sind die Grundrechte des zu Betreuenden und das Persönlichkeitsrecht verletzt, führte das Gericht aus. Bei einer Anordnung der Betreuung hat das zuständige Gericht den Sachverhalt zu prüfen. Ist dies aus Eilgründen nicht möglich und kann keine persönliche Anhörung stattfinden, so muss diese schnellstmöglich nachgeholt werden. Das Bundesverfassungsgericht hob damit auch den Betreuungsbeschluss der Beschwerdeführerin auf und verwies die Sache zurück an das Amtsgericht Hamburg – St. Georg.

Mario Hommel

2016-05-07T18:06:11+00:00Samstag, 7. Mai 2016|Andere Rechtsgebiete|