Öffentliche Verkehrsmittel dürfen Schwerbehinderte mit E-Scooter abweisen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fällte heute sein Urteil in einem kontroversen Rechtsstreit. Ein schwerbehinderter Mann hatte von den Busbetrieben in seiner Heimat Recklinghausen verlangt, dass er zusammen mit seinem E-Scooter in den öffentlichen Verkehrsmitteln befördert wird. Der Busbetrieb lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Verletzungsgefahr für Mitreisende zu groß sei.

Der Mann klagte gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und verlor. Auch seine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Gericht verkündete in seinem Urteil, dass es der Einschätzung des Busbetriebes folgt und insbesondere bei E-Scootern eine erhöhte Gefahr des Kippens besteht. Eine Beförderung in einem elektrischen oder manuellen Rollstuhl dagegen sei kein Problem, da diese besser gesichert werden können. Der Busbetrieb könne nicht verpflichtet werden, E-Scooter zu befördern.

Mario Hommel

2015-06-15T16:49:45+00:00Montag, 15. Juni 2015|Verwaltungsrecht|