Neues Meldegesetz tritt ab heute in Kraft

Es war bereits seit 2013 beschlossen und ist nun ab dem 01.11.2015 gültig: Ein einheitliches Bundesmeldegesetz, welches alle Bürger mit Wohnsitz in Deutschland betrifft. Die größte Änderung hat bereits im Vorfeld für Gesprächsstoff gesorgt, gab es diese doch schon mal bis 2002. Ab heute müssen sich alle Bürger nach einem Umzug eine Einzugsbescheinigung vom Vermieter ausstellen lassen und damit, wie auch schon vorher, ihren Umzug innerhalb von zwei Wochen der lokalen Meldebehörde bekanntgeben.

Diese Regelung wurde 2002 abgeschafft, jedoch wurde diese entstandene Lücke massiv von Betrügern und anderen Straftätern ausgenutzt, sodass dem Treiben nun ein Riegel vorgeschoben wird. Verbraucher werden auch durch eine andere Neuerung geschützt. Bislang war es Unternehmen möglich, die Adressdaten von Bürgern zu Werbezwecken beim Einwohnermeldeamt in Erfahrung zu bringen, ausgenommen derer, die diesem Vorgehen widersprochen hatten. Nun bekommen Unternehmen nur dann die Daten, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat.

Manfred Leubecher

2015-11-01T17:01:17+00:00Sonntag, 1. November 2015|Allgemein, Andere Rechtsgebiete|