Kurze Haftstrafen durch Fahrverbot ersetzen?

Der Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte noch in diesem Jahr einen neuen Gesetzesentwurf zum Fahrverbot vorlegen. Dieses soll in Zukunft nicht nur für Delikte im Straßenverkehr ausgesprochen werden, sondern auch für andere Verstöße, beispielsweise für nicht geleistete Unterhaltszahlungen oder Hatespeech im Internet. In einem Interview begründete er seinen Vorschlag damit, dass wohlhabendere Straftäter mit einer Geldstrafe nicht geläutert werden würden. Ein Fahrverbot würde dagegen deutlich mehr Wirkung zeigen.

Im selben Zug sollen kurze Haftstrafen bei Delikten durch eine Verlängerung des Fahrverbotes von bisher maximal drei Monaten auf sechs Monate ersetzt werden. Lediglich das Jugendstrafrecht ist bei diesem Gesetzesentwurf ausgenommen, da der erzieherische Charakter der Strafen deutlich im Vordergrund steht. Der Entwurf ist Teil des Koalitionsvertrages von 2013, in dem eine Alternative für die Freiheitsstrafe und eine Verschärfung der Geldstrafe festgelegt wurde.

Mario Hommel

2016-08-12T11:11:17+00:00 Freitag, 12. August 2016|Allgemein|