Keine Unterhaltskosten für „Wohnung“ im Pritschenwagen

Das Landessozialgericht Stuttgart entschied kürzlich: Ein Pritschenwagen kann keinem Wohnraum im herkömmlichen Sinne entsprechen und wies die Klage eines 60-jährigen Hartz-IV-Empfängers auf Zuschüsse durch das Jobcenter ab. Der Kläger ist seit 2010 ohne festen Wohnsitz und übernachtet seitdem in seinem Pritschenwagen. Das Jobcenter zahlte ihm die Kfz-Haftpflichtversicherung sowie einen Heizkostenzuschuss bis den Sachbearbeitern 2013 klar wurde, was ein Pritschenwagen eigentlich ist. Diese waren von einer Art Wohnmobil ausgegangen, während der Kläger jedoch lediglich in einer Art Fahrerkabine lebte.

Auch die Richter am Landessozialgericht stimmten dem Jobcenter zu, dass das Gefährt keinesfalls eine Unterkunft nach dem SGB II sein könne, da es keinerlei Privatsphäre, Hygienemöglichkeiten oder Komfort ermöglicht. Eine Wohnung als charakteristischer, nicht einsehbarer Rückzugsort ist durch das Fahrerhaus des Autos nicht gegeben. Somit ist das Jobcenter nicht verpflichtet, dem Mann die vorher gezahlten Leistungen auch weiterhin zu gewähren.

Mario Hommel

2016-05-20T19:24:23+00:00Montag, 23. Mai 2016|Sozialrecht|