Keine Entschädigung für Beleidigung per SMS

Mit „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“ und vielen weiteren Beschimpfungen ging ein Vermieter seinen Ex-Mieter per SMS an. Gemäß einer Entscheidung des BGH ist das jedoch nicht ausreichend für eine finanzielle Entschädigung des Opfers. Ein kleiner Trost für den Mieter: Immerhin konnte er per einstweiliger Verfügung durchsetzen, dass der Beklagte bei einer erneuten Beleidigung ein Ordnungsgeld zu zahlen hat.

Der Grund für die Entscheidung des Gerichts ist simpel: Die Beleidigungen fanden in einem kurzen Zeitraum, ohne einen Bezug auf eine reelle Tatsache und nicht öffentlichkeitswirksam statt. Auch wenn die Wortwahl der Beschimpfungen heftig war, so ist dem ehemaligen Mieter kein so großer Schaden entstanden, dass ein finanzieller Ausgleich nötig wäre. Eine Verurteilung des Täters könne nur erfolgen, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorgelegen hätte, was allerdings nicht der Fall war. Die Richter waren der Auffassung, dass das begangene Unrecht bereits durch die einstweilige Verfügung ausgeglichen ist.

Mario Hommel

2016-07-03T16:47:40+00:00Sonntag, 3. Juli 2016|Zivilrecht|