Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte hatten bis 2013 die Möglichkeit, eine Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren zu beantragen. Seit 2013 besteht dagegen nur noch die Möglichkeit, den Beitrag auf ein Drittel zu reduzieren. Ein Schwerbehinderter klagte gegen diese Regelung bis zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, scheiterte jedoch mit seinem Begehren.

Er argumentierte, dass ihm als Schwerbehinderten das Recht auf Nachteilsausgleich zustünde und damit ebenso die komplette Befreiung von den Rundfunkgebühren. Das Gericht bestätigte jedoch das Urteil aus der vorangegangenen Instanz und sah die Festsetzung des ermäßigten Betrages als rechtlich nicht zu beanstanden an.

Mario Hommel

2016-09-11T14:18:53+00:00Sonntag, 11. September 2016|Verwaltungsrecht|