Kein BAföG-Anspruch bei Eigentumswohnungen

Ein junger Berliner nahm für knapp zwei Jahre seiner Ausbildung Leistungen nach dem BAföG für sich in Anspruch. Das zuständige Amt erfuhr hinterher, dass dieser Eigentümer von drei Wohnungen ist, die ihm sein Vater im Gegenzug zu einem lebenslangen Wohnrecht schenkte und forderte die Zahlungen zurück. Hiergegen klagte der Betroffene.

Das Verwaltungsgericht Berlin war jedoch ebenfalls der Auffassung, dass Eigentumswohnungen zum anrechenbaren Vermögen zählen und daher zum Ausschluss von BAföG-Leistungen führen. Das Wohnrecht des Vaters änderte an der Entscheidung nichts, da dieses missbräuchlich wirkte. Zudem wohnte der Kläger nicht selbst in den Wohnungen, sodass eine Schonung des Vermögens nicht infrage kam. Ein kinderloser, unverheirateter Auszubildender muss sein Vermögen in der Regel bis zu einem Freibetrag von 5.200 € voll einsetzen. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ist gegen das Urteil noch möglich.

Mario Hommel

2015-12-01T18:44:16+00:00 Dienstag, 1. Dezember 2015|Verwaltungsrecht|