Jobcenter muss zwei Garnituren Babybettwäsche bezahlen

Eltern ohne Arbeit haben in Deutschland das Recht auf eine vom Jobcenter finanzierte Erstausstattung für ihr Baby. Dazu gehören nicht nur Kleidung, Möbel und Kinderwagen, sondern auch Bettwäsche für das Kind. Gerade bei Babys ist es jedoch wichtig, die Bettwäsche häufig zu wechseln, sodass eine betroffene Hartz-IV-Empfängerin einen zweiten Satz der Bettwäsche beim Jobcenter beantragte. Dieser wurde ihr verwehrt mit der Begründung, sie könnte die schmutzige Bettwäsche mit einer andere Decke abdecken.

Ihre Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn hatte Erfolg, das Jobcenter muss als Erstausstattung zwei Garnituren Babybettwäsche finanzieren. Darüber hinaus ist das Jobcenter verpflichtet, der Frau eine Babyschale zu zahlen, obwohl die Mutter kein eigenes Auto besitzt. Auch wenn die Schale nur im Auto ihrer Eltern zum Einsatz kommt, zählt sie zur Erstausstattung.

Mario Hommel

2015-08-03T17:00:34+00:00Montag, 3. August 2015|Sozialrecht|