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Der Januar verdankt seinen Namen Janus, dem römischen Gott mit den zwei Gesichtern, der gleichzeitig vorwärts und rückwärts blickt. Er symbolisiert Übergang und Konflikt. Für die amerikanische Wirtschaft hätte es kaum ein passenderes Sinnbild für den Start in das Jahr 2025 geben können. Während auf Bundesebene oft über Deregulierung debattiert wird, zeigt sich in den einzelnen Bundesstaaten eine starke Polarität: Der Bundesstaat Washington im Nordwesten zieht die Zügel beim Arbeitnehmerschutz deutlich an, während Texas im Süden Unternehmen mit massiven Steuererleichterungen entgegenkommt.
Verschärfte Regeln bei Einstellung und Rekrutierung im Nordwesten
Die Legislaturperiode 2025 im Bundesstaat Washington war geprägt von einem erneuten Fokus auf Arbeitsrechte, der den Schutz der Beschäftigten erheblich ausweitete. Besonders im Bereich der Personalbeschaffung müssen sich Arbeitgeber auf neue Realitäten einstellen. Neben einer Erhöhung des Mindestlohns und strengeren Vorgaben für Wettbewerbsverbote im Jahr 2026 greifen spezifische Gesetze tief in den Einstellungsprozess ein.
So untersagt der „Substitute Senate Bill 5501“ Arbeitgebern weitgehend, einen Führerschein als Einstellungsbedingung zu verlangen, sofern das Fahren nicht zu den essenziellen Aufgaben der Position gehört. Noch weitreichender sind die Änderungen durch den „Engrossed House Bill 1747“. Dieses Gesetz reformiert den Umgang mit Vorstrafen: Unternehmen dürfen Bewerber nicht mehr automatisch aufgrund ihrer kriminellen Vergangenheit ausschließen. Ein Hintergrundcheck ist erst zulässig, nachdem ein bedingtes Jobangebot gemacht wurde. Zwar trat das Gesetz formal bereits in Kraft, die volle Anwendung für größere Unternehmen beginnt jedoch erst im Juli 2026.
Ausbau der Sozialleistungen und des Pflegefonds
Auch bei den Sozialleistungen setzt Washington neue Standards. Das „Employment Security Department“ hat die Regeln für bezahlten Familien- und Pflegeurlaub finalisiert. Arbeitnehmer, die ab dem 1. Januar 2026 aus dem Urlaub zurückkehren, genießen unter bestimmten Umständen erweiterten Kündigungsschutz, selbst wenn sie die Qualifikationskriterien im Vorjahr knapp verpasst hatten. Eine bemerkenswerte Neuerung betrifft Einwanderer: Bezahlte Krankentage dürfen nun genutzt werden, um behördliche Termine in Einwanderungsverfahren wahrzunehmen.
Parallel dazu bereitet sich der Staat auf den Start des „WA Cares Fund“ vor, einer staatlichen Pflegeversicherung. Vor dem Start der Auszahlungen im Jahr 2026 wurde das Programm durch den „Engrossed SSB 5291“ nochmals reformiert. Um Härtefälle zu vermeiden, wurden die Beitragsanforderungen flexibilisiert und Ausnahmeregelungen für Pendler, Militärangehörige und Zeitarbeiter mit Visum geschaffen. Zudem wurde ein Mechanismus eingeführt, der die Leistungen künftig automatisch an die Inflation anpasst.
Erweiterter Schutz für vulnerable Gruppen
Der Gesetzgeber reagierte zudem auf gesellschaftliche Spannungen. Arbeitnehmer können nun Sicherheitsvorkehrungen oder Urlaub beantragen, wenn sie Opfer von Hasskriminalität wurden. Diskriminierung aufgrund solcher Vorfälle ist streng untersagt.
Bedeutende Änderungen stehen auch für werdende und junge Mütter an, wenngleich die umfassendsten Reformen des „Washington Healthy Starts Act“ erst ab 2027 greifen. Dann müssen Arbeitgeber – unabhängig von der Betriebsgröße – Stillpausen nicht nur gewähren, sondern diese zusätzlich zu den regulären Pausen voll vergüten. Die Durchsetzung dieser Vorschriften geht dann vom Generalstaatsanwalt auf das Arbeitsministerium über.
Steuerliche Entlastung für den Mittelstand in Texas
Ein gänzlich anderes, unternehmerfreundliches Bild zeichnet sich zeitgleich in Texas ab. Dort trat zu Jahresbeginn eine Steuerreform in Kraft, die insbesondere kleine und mittlere Betriebe aufatmen lässt. Basierend auf dem „House Bill 9“ und einer Verfassungsänderung wurde der Steuerfreibetrag für materielles bewegliches Betriebsvermögen drastisch angehoben – von ehemals 2.500 auf nun 125.000 US-Dollar.
Unternehmer wie Jason Blakeney, Inhaber eines Eisenwarengeschäfts in Tyler, Ost-Texas, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Für ihn war die bisherige Praxis eine unnötige Belastung. Er kritisierte, dass Unternehmen jährlich Steuern auf Inventar wie alte Regale, Gabelstapler oder Computersysteme zahlen mussten, die oft schon seit Jahren im Besitz der Firma waren. Der republikanische Abgeordnete Cole Hefner bezeichnete die Neuerung als drastische Verbesserung, die den Firmen tausende Dollar sparen und die Bürokratie spürbar abbauen werde.
Finanzielle Auswirkungen und kommunale Budgets
Während die Wirtschaft jubelt, müssen die Kommunen rechnen. Das „Legislative Budget Board“ schätzt, dass die lokalen Steuereinnahmen durch diese Maßnahme im Fiskaljahr 2027 um über 400 Millionen Dollar sinken könnten, sofern die Hebesätze nicht angepasst werden.
Stan Surratt, Superintendent des Schulbezirks Lindale, sieht die Reform mit gemischten Gefühlen. Zwar sei es ein sehr positiver Schritt für die Steuerzahler und aktuell verkraftbar, doch es mache die zukünftige Budgetplanung für Schulen schwieriger, da eine Einnahmequelle wegfalle, über die man zuvor verfügen konnte.
So zeigt das Jahr 2025 exemplarisch die Zerrissenheit der US-Wirtschaftspolitik: Hier der Ausbau des Sozialstaats und Arbeitnehmerschutzes, dort die Senkung der Abgabenlast zur Stärkung des Unternehmertums.
