Führerscheinentzug aufgrund von massivem Falschparken ist zulässig

Eine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge wird im Normalfall nur bei gravierenden Ordnungswidrigkeiten eingezogen. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg entschied nun über eine besondere Ausnahme. Ein Autofahrer sammelte innerhalb von sechs Jahren mehr als 150 Knöllchen für Falschparken. Besonders begehrt waren bei ihm Parkplätze in der zweiten Reihe, auf Behindertenparkplätzen, auf dem Gehweg oder im Halteverbot. Die Stuttgarter Führerscheinstelle ordnete schließlich einen MPU für den Fahrer an – dieser weigerte sich jedoch, am sogenannten „Idiotentest“ teilzunehmen.

Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof bestätigten jedoch das Vorgehen der Behörde. Die Bedenken an der Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeuges sind durch die zahlreichen Verstöße begründet, sodass ein Gutachten in Form des MPU eingeholt werden darf.

Michael Kunze

2015-10-20T20:20:55+00:00 Dienstag, 20. Oktober 2015|Verkehrsrecht|