„FCK CPS“ – Ein Anstecker erfüllt nicht immer den Tatbestand der Beleidigung

Provokante Symbole und Parolen gehören zu Subkulturen wie Eiswürfel zu Cocktails. Die Bandbreite ist stark gefächert von harmlosen Witzen bis zu rassistischen Bemerkungen. Die Angeklagte in folgendem Fall trug einen Anstecker mit der Aufschrift „FCK CPS“, was so viel bedeutet wie „Scheiß auf die Bullen“. Sie wurde von einer Polizeistreife angehalten, die sich durch diese Parole beleidigt fühlten und Anzeige erstatteten. Die Frau wurde vom Jugendrichter verurteilt und auch ihre Revision wies das Oberlandesgericht Nürnberg zurück.

Erst das Bundesverfassungsgericht sprach die Angeklagte frei und wertete den Anstecker als Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz. Der Anstecker würde eine allgemeine Ablehnung gegen die Polizei darstellen und keinen einzelnen Menschen beleidigen. Darüber hinaus suchte die Angeklagte nicht selbstständig ein Mitglied des Polizeikörpers auf, der die Parole auf sich hätte beziehen können.

Trotzdem kann niemand davon ausgehen, einen gegen die Polizei gerichteten Anstecker tragen und dabei straffrei bleiben zu können. Insbesondere bei Besuchen von Massenveranstaltungen, die von Polizisten überwacht werden, kann ein solches Motiv als Kollektivbeleidigung gewertet werden.

Michael Kunze (Fachanwalt für Strafrecht – Jena)

2015-06-05T20:50:11+00:00Freitag, 5. Juni 2015|Strafrecht|