Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark unzulässig

Ein Gericht hat bei Verkehrsverstößen die Möglichkeit, dem Halter die Führung eines Fahrtenbuches für das betreffende Fahrzeug aufzuerlegen. Ist allerdings ein Unternehmen betroffen, so kann diese Auflage ohne weitere Begründung nicht auf den gesamten Fuhrpark ausgeweitet werden, urteilte das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Fall.

Das zu einer GmbH gehörende Fahrzeug unterschritt den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug deutlich, ein Fahrer konnte jedoch auch aufgrund der mangelnden Mitarbeit der Inhaberin nicht ermittelt werden. Aus diesem Grund bestimmte die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, dass die Fahrtenbuchauflage auf alle sechs Fahrzeuge des Betriebes ausgedehnt werden sollte. Die Inhaberin der Firma klagte gegen diese Entscheidung und bekam Recht. Diese erweiterte Maßnahme ist nur zulässig, wenn die Behörde vorab Ermittlungen zu Umfang und Art der betreffenden Fahrzeuge angestellt und abgeschätzt hat, ob die gegenständliche Verfehlung auch mit diesen Fahrzeugen zu erwarten ist.

Mario Hommel

2015-12-10T16:49:43+00:00 Donnerstag, 10. Dezember 2015|Verwaltungsrecht|