Europäischer Gerichtshof bestätigt erneut die Zulässigkeit der Sicherungsverwahrung

Bereits im Januar 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Sicherungsverwahrung nach einer Haftzeit, wie sie in Deutschland praktiziert wird, zulässig ist. Nun klagte ein ehemaliger Häftling, der unter Sicherungsverwahrung steht, gegen diese Regelung und verlor den Fall. In seinem Fall wurde das Urteil 1984 gesprochen und die Haftdauer auf zehn Jahre begrenzt. Seit 1998 wurde die Sicherungsverwahrung immer weiter verlängert. Der Mann hatte damals mehrere Menschen tätlich angegriffen beziehungsweise seinen Hund auf sie gehetzt.

Im Gegensatz zu diesem Urteil fällte der Europäische Gerichtshof 2009 und 2011 zwei Urteile, in denen die Sicherungsverwahrung kritisiert wurde. Seitdem muss deutlicher zwischen der Haft und der anschließenden Sicherungsverwahrung unterschieden werden. Darüber hinaus darf sie nachträglich oder rückwirkend nur dann angeordnet werden, wenn der Täter eine ernsthafte psychische Störung therapieren muss.

Michael Kunze (Fachanwalt für Strafrecht – Jena)

2016-06-05T18:31:04+00:00Sonntag, 5. Juni 2016|Strafrecht|