EU-einheitliche blaue Parkausweise als Nachweis für die Ausnahmegenehmigung zugunsten behinderter Menschen

EU-einheitliche blaue Parkausweise als Nachweis für die Ausnahmegenehmigung zugunsten behinderter Menschen, welche vor dem 04. Juni 2009 unbefristet ausgestellt wurden, bleiben wirksam

Das Amtsgericht Jena hatte in insgesamt sechs Verfahren darüber zu befinden, ob ein EU-einheitlicher blauer Parkausweis für behinderte Menschen, welcher vor der aktuellen Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 04.06.2009 unbefristet genehmigt wurde, auch noch heute Gültigkeit entfaltet.

Hintergrund:

  • 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sieht verschiedene Ausnahmen für schwerbehinderte Menschen in Form von Parkerleichterungen vor. Die hierauf zulässigerweise erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift wurde letztmalig am 04.06.2009 dahingehend geändert, dass nunmehr erteilte Ausnahmegenehmigungen lediglich für eine Dauer von maximal 5 Jahren ausgestellt werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt war es möglich, unter gewissen Voraussetzungen eine unbefristete Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

Dem Betroffenen wurde am 27.03.2008 eine entsprechende unbefristete Ausnahmegenehmigung in Form des Parkausweises für Behinderte, Modell der Europäischen Gemeinschaft, erteilt. Im guten Glauben parkte der Betroffene im Hoheitsgebiet der Stadt Jena. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Jena gingen rechtsirrig davon aus, dass aufgrund der Neufassung/Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 04.06.2009 die dem Betroffenen erteilte unbefristete Erlaubnis ihre Gültigkeit verliert. Dem ist nicht so.

Das Amtsgericht Jena hat unter anderem zu Aktenzeichen 220 Js 35389/14 9 OWi im Gleichklang mit der Argumentation des Verteidigers, Herrn Rechtsanwalt Kunze, Folgendes ausgeführt:

„… Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO ist der Inhaber eines EU-einheitlichen Parkausweises für behinderte Menschen berechtigt, an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung (I 1. e) zu parken, wobei der Ausweis gut sichtbar angebracht sein muss.

Der Betroffene ist der Inhaber eines EU-einheitlichen Parkausweises für behinderte Menschen, den er auch im Fahrzeug deutlich sichtbar liegen hatte. Dieser Ausweis wurde dem Betroffenen am 27.03.2008  für unbefristete Dauer erteilt. Er ist auch nicht ungültig geworden.

Die Ungültigkeit kann entweder durch einen Widerruf eintreten oder dadurch, dass eine Regelung bestimmt, dass die unbefristete Gültigkeit mit Ablauf eines bestimmten Zeitpunktes entfällt.

Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Zum einen wurde die unbefristete Gültigkeit des EU-einheitlichen Parkausweises für behinderte Menschen durch die ausstellende Behörde nicht widerrufen.

Zum anderen ergibt sich auch aus keiner gesetzlichen Regelung, dass die mit unbefristeter Gültigkeit ausgestellten EU-einheitlichen Parkausweises für behinderte Menschen befristet worden wären.

Zwar wurde erstmalig eine Befristung der Gültigkeit des EU-einheitlichen Parkausweises für behinderte Menschen am 20. März 2008, gültig ab dem 29.03.2008, durch Änderung der Nr. 134 in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen  Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung aufgenommen (vgl. BAnz. 2008 Nr. 48 S. 1106). In der Neufassung lautete die Nr. 134 folgendermaßen: ,,134 Die Dauerausnahmegenehmigung wird für maximal fünf Jahre in stets widerruflicher Weise erteilt.“

Auch in der derzeit gültigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 04. Juni 2009 wurde die Regelung, dass die Dauerausnahmegenehmigung für maximal fünf Jahre in stets widerruflicher Weise erteilt wird (vgl. Ziffer 141) beibehalten.

In beiden Verwaltungsvorschriften, die erst nach der Ausstellung des EU-einheitlichen Parkausweises für behinderte Menschen des Betroffenen erlassen worden sind, ist jedoch keine Regelung enthalten, die sich dazu verhält, welche Auswirkung die Neueinführung der Befristung auf bestehende unbefristete EU-einheitliche Parkausweise für Behinderte hat.

Damit ist insbesondere auch keine Bestimmung dahingehend getroffen worden, dass für unbefristet erteilte EU-einheitliche Parkausweise für Behinderte nunmehr eine Höchstgültigkeitsdauer von 5 Jahren gälte oder dass unbefristet erteilte EU-einheitliche Parkausweise für Behinderte ungültig wären.

Es liegt also eine Regelungslücke vor, die jedoch nicht im Wege einer Analogie geschlossen werden kann.

Eine analoge Anwendung der Befristungsvorschriften auf die unbefristet erteilten EU-einheitliche Parkausweise für Behinderte setzt voraus, dass eine planwidrige Regelungslücke vorhanden wäre.

Hiervon ist aber nicht auszugehen. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass sich der Gesetzgeber der Probleme bewusst ist, die bei der Umstellung von Behindertenparkausweise entstehen können. Dies schlussfolgert das Gericht daraus, dass der Gesetzgeber bei der Umstellung von deutschen Behindertenparkausweisen auf den Parkausweis für Behinderte der europäischen Gemeinschaft nämlich ausdrücklich bestimmt, dass die Gültigkeit der deutschen Behindertenparkausweise – unabhängig von ihrer Befristung – bis längstens zum 31.12.2010 vorlag.

Darüber hinaus hätte der Gesetzgeber, wenn es sich um eine planwidrige Regelungslücke handelt, diese im Rahmen der Verabschiedung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 04. Juni 2009 schließen können, was aber nicht erfolgt ist.

Die von der Stadt Jena – Bußgeldstelle – rechtsgrundlos angenommene Ungültigkeit des mit unbefristeter Gültigkeit ausgestellten EU einheitlichen Parkausweises für Behinderte des Betroffenen, weil heute statt der unbefristeten Ausstellung nur noch eine befristete Ausstellung möglich ist, kann gerade nicht festgestellt werden.

Nach alledem ist der Betroffene derzeit mit dem vorhandenen mit unbefristeter Gültigkeit ausgestellten EU einheitlichen Parkausweises für Behinderte gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO berechtigt, an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung (I 1. e) zu parken. …“

Im Ergebnis dessen wurde der Betroffene in vier Fällen freigesprochen, in zwei Fällen wurde das Verfahren eingestellt.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kunze von der Anwaltskanzlei Leubecher & Kollegen jederzeit gern zur Verfügung.

2015-03-17T14:51:43+00:00 Dienstag, 17. März 2015|Verkehrsrecht|