Erhöhte Hundesteuer nur bei individueller Gefährdung

Mehrere Hundehalter erstritten vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einen Erfolg. Sie wurden aufgefordert, eine erhöhte Hundesteuer für ihre Bullmastiffs und Bordeauxdoggen zu zahlen. Der Anstieg von 75 € auf 400 € bzw. von 110 € auf 800 € war so erheblich, dass sie Klage gegen ihre Gemeinden einreichten. Die Halter erklärten, dass ihre Hunde individuell ungefährlich wären und allein aufgrund der Rassezugehörigkeit pauschal auch keine Gefährlichkeit festgestellt werden könnte.

Das Gericht gab den Hundehaltern Recht. Zwar dürften Gemeinden erhöhte Hundesteuern für sogenannte Kampfhunde verlangen, müssten im Gegenzug aber für genau diesen Hund nachweisen, dass die Gefährdung auch vorliegt. Eine Begründung der erhöhten Steuer ausschließlich über Größe, Gewicht oder Rassezugehörigkeit ist dagegen unzulässig.

Mario Hommel

2016-09-03T08:06:10+00:00Samstag, 3. September 2016|Verwaltungsrecht|