Einstellung von Verfahren vs. Kinderschutz – Die deutsche Justiz auf dem Prüfstand

Das Verfahren um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, Sebastian Edathy, hat in der breiten Bevölkerung hohe Wellen geschlagen. Als das Strafverfahren am 02.03.2015 aufgrund der geringen Schwere der Schuld eingestellt wurde, sorgte dies für erneute Kritik an der deutschen Justiz. Nun teilte der Kinderschutzbund Niedersachsen mit, dass die verhängte Geldauflage in Höhe von 5.000 € nicht angenommen werden wird. Damit würde ein falsches Zeichen gesetzt und dargestellt werden, dass ein Beschuldigter sich von Vergehen an Kindern freikaufen könne.

Wer nun allerdings denkt, dass die Rechte unserer Kinder in Deutschland nicht gewahrt werden, ist auf dem Holzweg. Ein einfaches Beispiel zeigt, dass der Staat in Bezug auf die Sicherheit von Kindern sehr engagiert handelt. Das sogenannte Wächteramt des Staates schreibt vor, dass der Staat den Erziehungsberechtigten das Sorgerecht für die Kinder überlässt, in prekären Situationen das Sorgerecht allerdings auf das Jugendamt übertragen kann. Wenn beispielsweise auch nur der Verdacht einer sexuellen Nötigung oder des Missbrauchs eines Erziehungsberechtigten an seinem Kind besteht, kann diesem Elternteil das Sorgerecht entzogen werden. Eine Verurteilung oder Beweisaufnahme ist dafür nicht erforderlich. Dass solche Anzeigen in Familienrechtsstreiten häufig nicht der Wahrheit entsprechen, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Wenn auch Sie Probleme im Bereich des Familienrechts haben, dann bin ich mit einem offenen Ohr für Sie da. Ich helfe Ihnen, Ihr Recht durchzusetzen und berate Sie umfassend zu Ihren Fragestellungen.

Mario Hommel (Fachanwalt für Familienrecht)

2015-03-10T15:36:25+00:00 Montag, 9. März 2015|Familienrecht|