Eingliederungsvereinbarung ohne Bewerbungskostenübernahme ungültig

Schließt ein Arbeitssuchender mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung, so muss die Behörde im Gegenzug zu den Bewerbungsbemühungen des Arbeitssuchenden die Kosten für die Bewerbungen erstatten, entschied das Bundessozialgericht kürzlich. Der Kläger sollte laut Vereinbarung monatlich zehn Bewerbungsversuche unternehmen, bekam die Kosten allerdings nicht erstattet. Als er die Bemühungen einstellte, strich ihm das Jobcenter seine Hartz-IV-Leistungen für diese Monate. Hiergegen klagte nun erfolgreich bis in die letzte Instanz.

Die Richter argumentierten, dass sich das Jobcenter von dem Mann unzulässige Gegenleistungen hat versprechen lassen. Dabei hatte das Jobcenter keinerlei Unterstützung bei der Arbeitssuche angeboten, unter anderem eben keine Übernahme der Bewerbungskosten. Die Vereinbarung sei aus diesem Grund einseitig, sodass kein rechtlicher Raum für Sanktionen gegeben ist. Der Kläger war also nicht verpflichtet, seine Bemühungen zur Arbeitssuche aufrechtzuerhalten.

Mario Hommel

2016-06-24T17:56:14+00:00Freitag, 24. Juni 2016|Sozialrecht|