Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert – Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat am 10. September 2015 eine Mitteilung herausgegeben, in der zusammengefasst über die Grundlagen zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz informiert wird.

Alle Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Aufnahmelager haben, sind verpflichtet, sich von einem Arzt auf ansteckende Krankheiten untersuchen zu lassen. Der Arzt und der Umfang der von ihm durchgeführten Untersuchung werden dabei von der obersten Landesgesundheitsbehörde vorgegeben. Auch über Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen wird entschieden. Das für die Unterbringung des Flüchtlings zuständige Amt wird anschließend von den Ergebnissen der Untersuchung informiert. Wenn eine umfangreiche Behandlung notwendig ist, wird der betreffende Flüchtling unter Zugrundelegung des Asylbewerberleistungsgesetzes versorgt.

Dieses Gesetz beinhaltet u.a., dass Flüchtlinge mit schwerwiegenderen Krankheiten zu Normadressaten des Gesetzes werden. Die Leistungen gemäß dem Gesetz dürfen nur im Akutfall, also bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt erbracht werden. So wird auch Zahnersatz nur dann gewährleistet, wenn dies aus medizinisch dringenden Gründen erfolgen muss. Über den Behandlungsbedarf wird dabei von den Sozialämtern der Kommunen und den lokalen Gesundheitsämter entschieden. Das zuständige Sozialamt trägt die Kosten der Behandlung und stellt dem Patienten einen Behandlungsschein aus. Auch Physiotherapie, Heil- und Hilfsmittel, Dolmetscher und Fahrtkosten können bei einer vorliegenden Notwendigkeit durch den zuständigen Kostenträger genehmigt werden. Der betreffende Leistungserbringer rechnet die Kosten anschließend mit dem Sozialamt ab.

Nach einer Wartezeit von 15 Monaten dürfen leistungsberechtigte Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten. Damit haben sie einen Anspruch auf dieselben medizinischen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte. Auch die Krankenkasse rechnet die entstandenen Kosten mit dem Sozialamt ab.

Eine Sonderregelung gilt in Hamburg und Bremen. Nach dem „Bremer Modell“ erhalten Asylbewerber nach § 1 Abs. 1 AsylbLG direkt eine Gesundheitskarte der AOK, welche den Zugang zum normalen Versorgungssystem der gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Außergewöhnliche Zusatzleistungen müssen allerdings dennoch separat beantragt und genehmigt werden.

Mario Hommel – Fachanwalt für Medizinrecht (Mühlhausen)

2015-09-26T13:23:33+00:00Samstag, 26. September 2015|Allgemein, Medizinrecht|