Sozialrecht

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

2018-06-18T16:50:41+00:00 Freitag, 20. Juli 2018|Sozialrecht|

Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. Haben Eltern ihrem Kind eine solche erste Berufsausbildung gewährt, sind sie nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu [...]

Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit – kein Elterngeld Plus

2018-02-21T13:50:01+00:00 Montag, 12. März 2018|Familienrecht, Sozialrecht|

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit auf 25 bis 30 Wo-chenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg [...]

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

2017-03-27T16:57:15+00:00 Montag, 27. März 2017|Sozialrecht|

Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 4.1.2017 eine Unterhaltsverpflichtung der erwachsenen Tochter verneint. Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen [...]

Mehr Leistungen der Pflegeversicherung

2017-03-24T07:57:45+00:00 Freitag, 27. Januar 2017|Sozialrecht|

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz treten ab dem 1.1.2017 Verbesserungen in den Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und Pflegepersonen in Kraft. Künftig erfolgt eine umfangreichere Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit, unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven (die Denkleistung betreffenden) Beeinträchtigungen beruhen. Die bisherigen 3 Pflegestufen werden dabei durch 5 Pflegegrade ersetzt: Pflegegrad [...]

Einseitige Preiserhöhung vonseiten der Pflegeheimbetreiber

2016-07-28T09:51:38+00:00 Montag, 1. August 2016|Sozialrecht|

Nach dem Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) kann der Unternehmer, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert, eine Erhöhung des Entgelts „verlangen“. Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage bedarf zu ihrer Wirksamkeit jedoch der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges Entgelterhöhungsrecht [...]

Betriebsfeier auch ohne Chef versichert

2016-07-09T18:16:49+00:00 Samstag, 9. Juli 2016|Sozialrecht|

Der Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer erstreckt sich auch auf Betriebsfeiern. Bisher galt: Für eine solche Feier ist charakteristisch, dass der Arbeitgeber ebenfalls anwesend ist. Der Unfallschutz hat sonst bisher nicht gegriffen. Im Falle einer Angestellten der Deutschen Rentenversicherung, hat das Bundessozialgericht nun allerdings anders entschieden und den Unfallversicherer dazu verurteilt, die Verletzung der Frau bei einem [...]

Verletzung im Homeoffice nicht zwangsläufig ein Arbeitsunfall

2016-07-06T17:46:35+00:00 Mittwoch, 6. Juli 2016|Sozialrecht|

Zahlreiche Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, ihre Arbeit von zu Hause aus, also im Homeoffice zu erledigen. Schwierig wird es bei rechtlichen Problemen, beispielsweise der Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Eine Angestellte stürzte und verletzte sich auf der Treppe im eigenen Haus, als sie sich aus der Küche ein Glas Wasser holen wollte. Die Unfallkasse weigerte sich jedoch, [...]

Eingliederungsvereinbarung ohne Bewerbungskostenübernahme ungültig

2016-06-24T17:56:14+00:00 Freitag, 24. Juni 2016|Sozialrecht|

Schließt ein Arbeitssuchender mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung, so muss die Behörde im Gegenzug zu den Bewerbungsbemühungen des Arbeitssuchenden die Kosten für die Bewerbungen erstatten, entschied das Bundessozialgericht kürzlich. Der Kläger sollte laut Vereinbarung monatlich zehn Bewerbungsversuche unternehmen, bekam die Kosten allerdings nicht erstattet. Als er die Bemühungen einstellte, strich ihm das Jobcenter seine Hartz-IV-Leistungen [...]

Keine Unterhaltskosten für „Wohnung“ im Pritschenwagen

2016-05-20T19:24:23+00:00 Montag, 23. Mai 2016|Sozialrecht|

Das Landessozialgericht Stuttgart entschied kürzlich: Ein Pritschenwagen kann keinem Wohnraum im herkömmlichen Sinne entsprechen und wies die Klage eines 60-jährigen Hartz-IV-Empfängers auf Zuschüsse durch das Jobcenter ab. Der Kläger ist seit 2010 ohne festen Wohnsitz und übernachtet seitdem in seinem Pritschenwagen. Das Jobcenter zahlte ihm die Kfz-Haftpflichtversicherung sowie einen Heizkostenzuschuss bis den Sachbearbeitern 2013 klar [...]

Keine Entschädigung für Hundesitter nach Hundebiss

2016-05-05T08:08:34+00:00 Donnerstag, 5. Mai 2016|Sozialrecht|

Die Betreuung des Hundes eines Bekannten stellt in der Regel keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar. Dies bestätigte kürzlich auch das Hessische Landessozialgericht und blieb dabei dem Urteil der vorherigen Instanz treu. Die Klägerin übernahm für mehrere Wochen die Pflege des Hundes eines Bekannten, während dieser im Urlaub war. Dabei wurde die Frau in Gesicht und Hals [...]

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