Mietrecht

Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung

2018-04-23T16:46:04+00:00 Donnerstag, 17. Mai 2018|Mietrecht|

Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands hinausgehen, andererseits aber die Mietsache nicht so verändern, dass etwas Neues entsteht. Grundsätzlich hat ein Mieter eine Modernisierungsmaßnahme [...]

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung – Fristsetzung

2018-03-19T15:26:42+00:00 Samstag, 7. April 2018|Mietrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.2.2018 entschiedenen Fall wurde ein Mietverhältnis einvernehmlich beendet. Nach Rückgabe der Wohnung verlangte der Vermieter vom Mieter Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zur Beseitigung der betreffenden Schäden hatte er dem Mieter zuvor nicht gesetzt. [...]

Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung

2018-03-19T15:26:08+00:00 Dienstag, 3. April 2018|Mietrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7.2.2018 entschiedenen Fall bewohnten die Mieter eine 94 qm große Mietwohnung. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Mieter maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 qm. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten [...]

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

2017-12-19T08:02:44+00:00 Donnerstag, 11. Januar 2018|Mietrecht|

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch Ersatzansprüche. In einigen Formularverträgen im Wohnraummietrecht ist jedoch eine Klausel enthalten, die vorsieht, dass ein Vermieter die sechsmonatige Verjährung [...]

Immobilieninserate – Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben

2017-11-20T16:55:44+00:00 Donnerstag, 14. Dezember 2017|Mietrecht|

Die Energieeinsparverordnung verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat dieser Informationspflicht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Immobilienmakler jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher [...]

Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete

2017-09-25T10:18:02+00:00 Samstag, 21. Oktober 2017|Mietrecht|

Beinhaltet ein Mietvertrag neben der „Grundmiete“ auch einen „Zuschlag Schönheitsreparaturen“, so handelt es sich hier um eine Preis(haupt)abrede, die nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit unterliegt. Dieser Zuschlag stellt ungeachtet des gesonderten Ausweises neben der „Grundmiete“ ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht (Gebrauchsgewährungs- und Gebrauchserhaltungspflicht) des Vermieters dar. Der Mieter hat den Gesamtwert zu entrichten, [...]

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

2017-08-07T12:00:52+00:00 Freitag, 18. August 2017|Mietrecht|

In vielen Landesgesetzen ist geregelt, dass der Eigentümer eines Grundstücks die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden hat, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht. Die Landesgesetzgeber wollten Grundstückseigentümern jedoch nicht generell gestatten, eine Wärmedämmung grenzübergreifend, also im Wege eines Überbaus, anzubringen. Er verfolgte vielmehr das Ziel, energetische Sanierungen [...]

Mietvertrag – individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2017-06-27T11:11:18+00:00 Dienstag, 11. Juli 2017|Mietrecht|

Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. Den Vorrang gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben individuelle Vertragsabreden ohne Rücksicht auf die Form, in der sie getroffen worden sind, und somit auch wenn sie [...]

Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

2017-05-01T13:23:15+00:00 Samstag, 20. Mai 2017|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 29.3.2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Im entschiedenen Fall bewohnte ein Mieter seit dem 1.7.1977 eine 27 m2 große Wohnung. Der Ehemann der Vermieterin betreibt im ersten Geschoss des [...]

Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson

2017-03-27T17:08:46+00:00 Freitag, 21. April 2017|Mietrecht|

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat [...]

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