Medizinrecht

Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“

2018-06-18T16:55:09+00:00Donnerstag, 26. Juli 2018|Medizinrecht|

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als „Praxisklinik“ beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 27.2.2018 entschieden. In dem vorliegenden Fall bezeichnete ein Zahnarzt in der geschäftlichen Werbung seine Praxis als „Praxisklinik“ (z. B. auf seiner Homepage), ohne in [...]

Nichteinhaltung einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt

2018-04-23T16:55:29+00:00Mittwoch, 30. Mai 2018|Medizinrecht|

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit (hier als Anästhesist während der Operation) werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) mit [...]

Werbegeschenke an Apotheker – Wertgrenze

2018-03-19T15:32:43+00:00Mittwoch, 25. April 2018|Medizinrecht|

In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an [...]

Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel

2017-12-19T08:04:02+00:00Dienstag, 16. Januar 2018|Medizinrecht|

Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“) gewährt. Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unvereinbarkeit der Arzneimittelpreisbindung mit dem Unionsrecht ist das Verbot verfassungsrechtlich – unter dem [...]

Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags

2017-06-27T11:05:32+00:00Montag, 3. Juli 2017|Medizinrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 11.5.2017 entschiedenen Fall schloss ein Mann mit einem Unternehmen einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ ab. Der Vertrag lautet u. a. wie folgt: „Das Hausnotrufgerät wird an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale wird im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z. B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, [...]

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

2016-08-22T14:00:25+00:00Donnerstag, 25. August 2016|Medizinrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Im entschiedenen Fall erlitt eine Frau einen Hirnschlag, aufgrund dessen sie die Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor. Sie hatte 2 wortlaut-identische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen [...]

Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags – keine Rückkehr in die GKV

2016-08-22T13:59:17+00:00Mittwoch, 24. August 2016|Medizinrecht|

Die zuletzt bei einer Ersatzkasse als freiwilliges Mitglied Versicherte erklärte im März 2011 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011. Dazu legte sie die Bescheinigung eines Unternehmens der PKV vor, nach der für sie ab 1.6.2011 insoweit Krankenversicherungsschutz bestehe. Im November 2011 focht das Krankenversicherungsunternehmen gegenüber der Frau den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Den daraufhin [...]

Chefarztbehandlung ist verbindlich

2016-08-18T20:21:49+00:00Donnerstag, 18. August 2016|Medizinrecht|

Vereinbart ein Patient im Krankenhaus vor einer Operation, dass diese nur vom Chefarzt durchgeführt werden soll, so ist diese Absprache verbindlich, entschied der Bundesgerichtshof. Im vorliegenden Fall sollte ein Mann vom Chefarzt der Klinik an seiner Hand operiert werden. Entgegen der Vereinbarung wurde die Operation jedoch vom stellvertretenden Oberarzt durchgeführt. Da der Patient nach dem [...]

Schmerzensgeld bei fehlender Aufklärung von Anästhesiemöglichkeiten

2016-07-28T09:49:36+00:00Donnerstag, 28. Juli 2016|Medizinrecht|

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungs-anästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des [...]

Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus haftet

2016-01-06T16:48:48+00:00Donnerstag, 7. Januar 2016|Medizinrecht|

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schmerzensgeld zu zahlen und Schadensersatz zu leisten. Im entschiedenen Fall wurde ein 5 Jahre alte Junge mit Schüttelfrost und hohem Fieber in das Krankenhaus eingeliefert und dort stationär aufgenommen. Die Ärzte leiteten eine Infusionstherapie ein. Der Zustand des Kindes [...]

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