Medizinrecht

Werbegeschenke an Apotheker – Wertgrenze

2018-03-19T15:32:43+00:00 Mittwoch, 25. April 2018|Medizinrecht|

In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an [...]

Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel

2017-12-19T08:04:02+00:00 Dienstag, 16. Januar 2018|Medizinrecht|

Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“) gewährt. Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unvereinbarkeit der Arzneimittelpreisbindung mit dem Unionsrecht ist das Verbot verfassungsrechtlich – unter dem [...]

Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags

2017-06-27T11:05:32+00:00 Montag, 3. Juli 2017|Medizinrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 11.5.2017 entschiedenen Fall schloss ein Mann mit einem Unternehmen einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ ab. Der Vertrag lautet u. a. wie folgt: „Das Hausnotrufgerät wird an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale wird im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z. B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, [...]

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

2016-08-22T14:00:25+00:00 Donnerstag, 25. August 2016|Medizinrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Im entschiedenen Fall erlitt eine Frau einen Hirnschlag, aufgrund dessen sie die Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor. Sie hatte 2 wortlaut-identische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen [...]

Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags – keine Rückkehr in die GKV

2016-08-22T13:59:17+00:00 Mittwoch, 24. August 2016|Medizinrecht|

Die zuletzt bei einer Ersatzkasse als freiwilliges Mitglied Versicherte erklärte im März 2011 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011. Dazu legte sie die Bescheinigung eines Unternehmens der PKV vor, nach der für sie ab 1.6.2011 insoweit Krankenversicherungsschutz bestehe. Im November 2011 focht das Krankenversicherungsunternehmen gegenüber der Frau den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Den daraufhin [...]

Chefarztbehandlung ist verbindlich

2016-08-18T20:21:49+00:00 Donnerstag, 18. August 2016|Medizinrecht|

Vereinbart ein Patient im Krankenhaus vor einer Operation, dass diese nur vom Chefarzt durchgeführt werden soll, so ist diese Absprache verbindlich, entschied der Bundesgerichtshof. Im vorliegenden Fall sollte ein Mann vom Chefarzt der Klinik an seiner Hand operiert werden. Entgegen der Vereinbarung wurde die Operation jedoch vom stellvertretenden Oberarzt durchgeführt. Da der Patient nach dem [...]

Schmerzensgeld bei fehlender Aufklärung von Anästhesiemöglichkeiten

2016-07-28T09:49:36+00:00 Donnerstag, 28. Juli 2016|Medizinrecht|

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungs-anästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des [...]

Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus haftet

2016-01-06T16:48:48+00:00 Donnerstag, 7. Januar 2016|Medizinrecht|

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schmerzensgeld zu zahlen und Schadensersatz zu leisten. Im entschiedenen Fall wurde ein 5 Jahre alte Junge mit Schüttelfrost und hohem Fieber in das Krankenhaus eingeliefert und dort stationär aufgenommen. Die Ärzte leiteten eine Infusionstherapie ein. Der Zustand des Kindes [...]

Kein Apothekenwahlrecht für Patienten bei Exklusivverträgen

2017-03-24T07:57:52+00:00 Samstag, 28. November 2015|Arzneimittelrecht, Medizinrecht, Sozialrecht|

Das Bundessozialgericht entschied kürzlich über eine heiß debattierte Streitfrage bezüglich der Medikamentenversorgung. Gemäß dem Urteil vom 25. November 2015 hat eine hessische Krankenkasse nun das Recht, Exklusivverträge zur Medikamentenversorgung mit lokalen Apotheken abzuschließen. In diesem speziellen Fall dürfen sie dann als ausschließlicher Lieferant Chemotherapie-Infusionen an Arztpraxen anbieten. Im Gegenzug muss die Krankenkasse eine bestimmte Mindestabnahmemenge [...]

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert – Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

2015-09-26T13:23:33+00:00 Samstag, 26. September 2015|Allgemein, Medizinrecht|

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat am 10. September 2015 eine Mitteilung herausgegeben, in der zusammengefasst über die Grundlagen zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz informiert wird. Alle Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Aufnahmelager haben, sind verpflichtet, sich von einem Arzt auf ansteckende Krankheiten untersuchen zu [...]

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