Internetrecht

Ärztebewertungsportal – Löschung eines Profils

2018-03-19T15:30:35+00:00 Sonntag, 22. April 2018|Internetrecht|

Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und -bewertungsportals im Internet zulässig ist. In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall bot dieser Betreiber des Portals Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil – anders [...]

Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im Cache einer Onlinesuchmaschine

2018-02-21T13:55:45+00:00 Mittwoch, 21. März 2018|Internetrecht, Urheberrecht|

In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen bei eBay mit einem geschützten Bild einen Artikel beworben. Daraufhin wurde es aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese gab der Unternehmer ab und entfernte das Foto bei eBay. Im „Cache“ der Internetsuchmaschine „Google“ war das beanstandete Bild jedoch noch abrufbar. Die Richter des OLG stellten [...]

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

2018-02-21T13:36:33+00:00 Mittwoch, 7. Februar 2018|Internetrecht|

Am 6.4.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der die Datenschutz-Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen sind ab 25.5.2018 anzuwenden.Am 6.4.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), [...]

Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

2017-03-24T07:57:47+00:00 Freitag, 7. Oktober 2016|Internetrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.8.2016 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Entscheidung vor: Ein Verkäufer bot auf der [...]

Ein Golf 6 für 1,50 € oder warum Preistreiberei nicht sinnvoll ist

2016-08-25T20:31:59+00:00 Donnerstag, 25. August 2016|Internetrecht|

Auf der Internetauktionsplattform E-Bay sind Schnäppchen nicht ungewöhnlich. Ebenso gängig, dafür aber verboten ist das Preistreiben durch manche Verkäufer, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen. Teuer wurde dies nun für einen Nutzer, der seinen Golf 6 versteigerte. Als der Preis nach zwei Geboten bei 1,50 € verblieb, griff er mit einem Zweitaccount ein und animierte [...]

500 € Strafe für Facebook-Bewertung

2016-08-21T19:55:12+00:00 Sonntag, 21. August 2016|Internetrecht|

Rechtsstreite rund um soziale Netzwerke nehmen in der Vergangenheit deutlich zu. Präzedenzfälle und Urteile zur Orientierung gibt es dagegen noch nicht viele. Das könnte sich eventuell aufgrund einer schlechten Facebook-Bewertung ändern, die eine Gelsenkirchener Frau einem Maklerunternehmen gab. Lediglich einen Stern ließ sie auf der Unternehmensseite kommentarlos stehen und war entsetzt, als der Rechtsanwalt der [...]

Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce

2017-03-24T07:57:48+00:00 Dienstag, 9. August 2016|Internetrecht|

Die Nutzung informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) und des Internets mit seinen vielfältigen Angeboten durchdringen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in immer größerem Maße. Bedeutende Teilbereiche des privaten und öffentlichen Lebens werden zunehmend ins Netz verlagert oder von diesem beeinflusst. Durch das am 1.8.2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz wurde auch das Telemediengesetz geändert und um eine Neuregelung ergänzt. [...]

Internettelefonie – Telefonmissbrauch durch Zugriff auf Heimrouter

2016-07-28T09:48:42+00:00 Donnerstag, 28. Juli 2016|Internetrecht|

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist in einer Kurzmitteilung auf eine mögliche Bedrohung von IP-Telefonen und Apps hin, mit denen auch von unterwegs über das Internet über den eigenen Heimrouter mit der eigenen Festnetzrufnummer telefoniert werden kann. Die dafür notwendige Funktion sollte am Router deaktiviert werden, wenn sie nicht benötigt wird. Wird [...]

Neue Informationspflichten für „Online-Händler“ seit dem 9.1.2016

2016-02-29T12:47:03+00:00 Montag, 29. Februar 2016|Internetrecht|

Für in der Europäischen Union niedergelassene Online-Händler die Online-Kaufverträge oder Online Dienstleistungsverträge eingehen, gibt es seit dem 9.1.2016 eine wichtige Änderung. Sie müssen seit diesem Datum in ihrem Shop auf die Möglichkeit einer Online-Schlichtung hinweisen. Das schreibt die EU-Verordnung Nr. 524/2013 vor. Hierfür ist die Platzierung des Links http://ec.europa.eu/consumers/odr auf der Homepage erforderlich. Eine Freischaltung [...]

„No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig

2016-02-02T10:42:19+00:00 Donnerstag, 4. Februar 2016|Internetrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof am 16.12.2015 entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucher mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail am 10.12.2013 an eine Versicherung. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail und ergänzte unter der Signatur: „Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf [...]

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