Familienrecht

Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender

2018-10-01T09:36:36+00:00Dienstag, 30. Oktober 2018|Familienrecht|

Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht. Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Die Zahlung erfolgt monatlich und kann rückwirkend längstens für den Monat vor Antragstellung beantragt werden. Seit dem 1.7.2018 [...]

Familienportal online

2018-08-20T16:19:26+00:00Freitag, 28. September 2018|Familienrecht|

Die Bundesregierung hat im Juli 2018 ein Familienportal (www.familienportal.de) online gestellt. In diesem Portal gibt es u. a. Antworten auf die Fragen: Wie viel Elterngeld steht uns zu? Wie ist der Mutterschutz geregelt? Wo und wie kann ich Anträge auf staatliche Leistungen stellen? Es orientiert sich an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien (z. B. „Kinder [...]

Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

2018-07-18T16:16:48+00:00Freitag, 31. August 2018|Familienrecht|

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest, dass der Begriff „Umgangsrecht“ auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst. In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff „Umgangsrecht“ im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung autonom auszulegen ist. Nach einem Hinweis darauf, dass diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche [...]

Sohn enterbt – trotzdem Pflichtteil für den Enkel

2018-03-19T15:35:14+00:00Freitag, 27. April 2018|Familienrecht|

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2017 entschieden. Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist, wie beim gesetzlichen Erbrecht, die rechtliche Abstammung des Enkels von seinem Vater. Diese hatte der Enkel im vorliegenden Fall mit einer Geburtsurkunde [...]

Ausbildungsunterhalt

2018-03-19T15:28:00+00:00Donnerstag, 19. April 2018|Familienrecht|

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. Die Eltern schulden einem Kind die Finanzierung einer Ausbildung, die den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des [...]

Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit – kein Elterngeld Plus

2018-02-21T13:50:01+00:00Montag, 12. März 2018|Familienrecht, Sozialrecht|

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit auf 25 bis 30 Wo-chenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg [...]

Elterngeld und Elterngeld Plus

2018-02-21T13:52:31+00:00Samstag, 3. März 2018|Familienrecht|

Ziel des Elterngeldes ist, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das Elterngeld Plus unterstützt. Das Basiselterngeld soll das Einkommen des Elternteils ersetzen, welcher das Kind betreut. Den Eltern stehen gemeinsam insgesamt 14 Monate Elternzeit zu, wenn sich beide [...]

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2018

2017-12-19T07:57:53+00:00Mittwoch, 3. Januar 2018|Familienrecht|

In der „Düsseldorfer Tabelle“ werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u.  . Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28.9.2017. Die Regelsätze betragen nun: 348 € [...]

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren – Verlust des Unterhaltsanspruchs

2017-11-20T16:51:00+00:00Donnerstag, 7. Dezember 2017|Familienrecht|

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und eigenes Einkommen verschweigt. Über einen solchen Fall [...]

Wer bekommt die Ehewohnung?

2017-11-02T17:13:47+00:00Freitag, 3. November 2017|Familienrecht|

Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber [...]

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