Allgemein

Kostenfallen im Internet

2017-06-27T11:21:16+00:00Montag, 24. Juli 2017|Allgemein|

Häufig werden Verbraucher im Internet und über soziale Medien auf Angebote aufmerksam gemacht (z. B. Hautpflege- und Schönheitsprodukte). Interessierte tippen auf die Werbeanzeige und gelangen so auf die deutschsprachige Website des Händlers. Um mehr Informationen über die Produkte und den Preis zu erhalten, müssen Name, E-Mail-Adresse und Anschrift genannt werden. Von unseriösen Händlern werden dann [...]

„Kontogebühr“ bei Gewährung eines Bauspardarlehens

2017-05-29T11:31:24+00:00Mittwoch, 21. Juni 2017|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9.5.2017 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Die BGH-Richter führten aus, dass die Erhebung einer „Kontogebühr“ in der Darlehens-phase eine sogenannte Preisnebenabrede darstellt. In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der „bauspartechnische[n] [...]

Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen

2017-05-29T11:29:15+00:00Freitag, 16. Juni 2017|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Es handelt sich um Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle unterliegen. Denn in den Fällen, in denen das Mindestentgelt erhoben wird, wird unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand [...]

„Gesamtpreis“ muss ausgezeichnet werden

2017-05-29T11:26:30+00:00Dienstag, 13. Juni 2017|Allgemein|

In Geschäftsräumen präsentierte Ausstellungsstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Diesem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Möbelhaus bot in seiner Ausstellung eine Lederrundecke [...]

Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster

2017-05-29T11:26:57+00:00Samstag, 10. Juni 2017|Allgemein|

Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen. Die Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, die zu zahlen sind, anzugeben (Gesamtpreise). Der [...]

Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren

2017-05-01T13:26:06+00:00Montag, 29. Mai 2017|Allgemein|

Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. Damit werden die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts – unter anderem mit einem eigenen neuen Verbraucherbauvertrag – ergänzt. Private Bauherren sollen gegenüber dem Auftragnehmer Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anordnen können. Außerdem wird das [...]

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

2017-05-01T13:24:55+00:00Donnerstag, 25. Mai 2017|Allgemein|

In einem Fall aus der Praxis begehrte ein Auftraggeber vom Auftragnehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von ca.15.000 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung und Neubeschaffen eines Teppichbodens in seinem Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hatte. Zunächst war ein Vertrag über die Arbeiten zum Preis von ca.16.200 € geschlossen worden. Kurze Zeit [...]

Filesharing über Familienanschluss

2017-05-01T13:21:35+00:00Dienstag, 16. Mai 2017|Allgemein|

In einem vom Bundesgerichtshof am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde das Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna über einen Internetanschluss im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz vom Inhaber des Internetanschlusses. Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen zu haben und wies darauf hin, dass seine 3 bereits volljährigen Kinder noch bei [...]

Kosten der 0180er–Nummern als Kundendiensttelefonnummer

2017-05-01T13:19:04+00:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Allgemein|

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies hat der  Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 2.3.2017 entschieden. Im vorliegenden Fall wies ein deutsches Unternehmen, welches Elektro- und Elektronikartikel vertreibt, auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sog. 0180-Nummer ist. Die [...]

Vaterschaftsbehauptung ohne Beweis verboten

2016-09-30T13:09:11+00:00Freitag, 30. September 2016|Allgemein|

Wenn eine Mutter einem Mann unterstellt, dass er der Vater ihres Kindes ist, muss sie dies auch beweisen können, entschied das Amtsgericht München kürzlich. Eine Münchnerin lernte 2011 einen Mann aus Saudi-Arabien kennen, der geschäftlich in München unterwegs war und bekam 2012 eine Tochter. In der Vergangenheit behauptete sie immer wieder in den sozialen Medien, [...]

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