Allgemein

Rechtswidrige Überstunden werden mit Arbeitslohn vergütet

2016-09-17T16:41:52+00:00 Samstag, 17. September 2016|Allgemein|

In einigen Branchen ist Mehrarbeit durchaus üblich, darf aber dennoch einen gewissen Rahmen nicht sprengen. Ein Feuerwehrmann, der maximal 48 Wochenstunden arbeiten darf, klagte vor Gericht für seine rechtswidrigen Überstunden, die er in den Jahren 2002 bis 2007 ableistete, eine Ausgleichszahlung und erhielt diese auch in Höhe von 14.500 €. Das Finanzamt ging anschließend davon [...]

Rückgabe der Kaution auch bei offenen Nebenkostenansprüchen

2016-09-08T10:20:44+00:00 Donnerstag, 8. September 2016|Allgemein|

Für gewöhnlich ist die Mietkaution dafür gedacht, dass der Vermieter eventuelle Schäden in einer Wohnung durch die Mieter beheben lassen kann, ohne in Vorleistung zu gehen. Eine Vermieterin aus Erfurt behielt die Kaution jedoch ein, weil ihr Mieter von 2006 bis 2009 keine Betriebskostennachzahlungen geleistet hatte. Als dieser 2009 auszog, begründete sie den Einbehalt damit, [...]

Eventims Servicegebühr ist rechtswidrig

2016-09-03T09:03:45+00:00 Samstag, 3. September 2016|Allgemein|

Gekaufte Tickets selbst ausdrucken anstatt sie sich zuschicken zu lassen, ist wesentlich bequemer und sollte eigentlich auch günstiger sein. Eventim jedoch verlangt dafür eine Servicegebühr in Höhe von 2,50 €, die für viele Kunden unverständlich ist. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat deswegen gegen das Unternehmen geklagt und gewann vor dem Landgericht Bremen. Der Verbraucherschutz argumentierte, dass [...]

Freiheitsberaubung im Klassenzimmer – Lehrer verurteilt

2016-08-27T18:23:15+00:00 Samstag, 27. August 2016|Allgemein|

Als Lehrer ist es nicht immer einfach, sich gegen undisziplinierte Schüler durchzusetzen – ein Lehrer aus Neuss ging nun aber doch zu weit. Seine Klasse musste aufgrund des massiven Lautstärkepegels als Strafarbeit in der Stunde einen Wikipedia-Artikel über einen Musiker abschreiben und am Ende der Stunde abgeben. Einige Schüler wollten den Raum vorher verlassen, der [...]

Kurze Haftstrafen durch Fahrverbot ersetzen?

2016-08-12T11:11:17+00:00 Freitag, 12. August 2016|Allgemein|

Der Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte noch in diesem Jahr einen neuen Gesetzesentwurf zum Fahrverbot vorlegen. Dieses soll in Zukunft nicht nur für Delikte im Straßenverkehr ausgesprochen werden, sondern auch für andere Verstöße, beispielsweise für nicht geleistete Unterhaltszahlungen oder Hatespeech im Internet. In einem Interview begründete er seinen Vorschlag damit, dass wohlhabendere Straftäter mit einer [...]

Als Strafe für Budgetkürzung – Gouverneur wird als Verteidiger verpflichtet

2016-08-07T16:29:57+00:00 Sonntag, 7. August 2016|Allgemein|

Jay Nixon, der Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaates Missouri, versprach vor seinem Amtsantritt, das Budget für das Missouri State Public Defender System zu erhöhen. Diese Behörde sichert jedem amerikanischen Bürger einen Pflichtverteidiger zu, der aus der Staatskasse bezahlt wird. Dieses Versprechen hielt er jedoch nicht ein, kürzte das Budget sogar weiterhin. Für solche Fälle, in denen [...]

Hausbesitzer muss FKK im Nachbargarten dulden

2016-07-17T17:50:11+00:00 Sonntag, 17. Juli 2016|Allgemein|

Das Saunieren erfreut sich einer steigenden Beliebtheit und nicht wenige Hauseigentümer besitzen eine eigene Sauna. So hält es auch ein Dortmunder, der seine Gartensauna regelmäßig mit Freunden nutzt und sich anschließend nackt in seinem Garten aufhält. Das störte wiederum seinen Nachbarn, mit dem bereits andere Nachbarschaftskonflikte bestehen, und er reichte eine Unterlassungsklage ein. Das Amtsgericht [...]

In der Nazi-Zeit versteigertes Bild rechtfertigt keinen Schadenersatz

2016-07-10T20:05:17+00:00 Sonntag, 10. Juli 2016|Allgemein|

Zur Zeit des Hitler-Regimes versuchten viele Juden ihre Besitztümer zu verkaufen, um mit dem Geld außer Landes zu fliehen. Aus diesem Grund ließ ein jüdischer Kunsthändler 1937 ein wertvolles Gemälde von Ludovico Carracci beim Kölner Kunsthaus versteigern. Das Auktionshaus verkaufte dieses anschließend an eine New Yorker Gesellschaft. Als die amerikanischen Kunsthändler 2009 bemerkten, dass das [...]

Zu viel Eis im Eiskaffee? – Fragen der amerikanischen Justiz

2016-05-17T19:22:30+00:00 Dienstag, 17. Mai 2016|Allgemein|

US-amerikanische Gerichte müssen sich häufiger mit Verbraucherklagen an Unternehmen beschäftigen, häufig begründet, manchmal für den deutschen Durchschnittsbürger allerdings völlig unverständlich. Legendär wurde die siegreiche Klage einer Amerikanerin, die sich am Kaffee von McDonald’s verbrühte und den Konzern verklagte, weil der Deckelbecher zu locker und der Kaffee zu heiß war. Auch in einem aktuellen Klageverfahren im [...]

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

2016-06-01T19:30:20+00:00 Mittwoch, 20. April 2016|Allgemein|

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.3.2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß ist. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1.1.2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Von [...]

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