Allgemein

Architektenhaftung – Verantwortlichkeit für Planungsmängel

2018-08-20T16:14:18+00:00Freitag, 21. September 2018|Allgemein|

Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seinen Auftraggeber verlagern, indem er diesen vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht – zumindest stillschweigend – unter der Bedingung des Gelingens. Ein [...]

Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

2018-08-20T16:13:03+00:00Montag, 17. September 2018|Allgemein, Internetrecht, Urheberrecht|

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach dem Telemediengesetz (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Ggf. kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht. Denn im TMG ist geregelt: Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, [...]

Keine Mängelbeseitigung durch Architekten

2018-07-18T16:10:54+00:00Freitag, 17. August 2018|Allgemein|

Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ ist unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldet der Architekt als Schadensersatz wegen der von [...]

Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage

2018-07-18T16:02:32+00:00Samstag, 4. August 2018|Allgemein|

Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen, welches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen in die Lage versetzt werden, zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen zu können, ohne dass diese zunächst [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“

2018-06-18T16:41:16+00:00Dienstag, 10. Juli 2018|Allgemein, Kaufrecht|

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache zu behalten und (statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln) durch Herabsetzung des Kaufpreis eine angemessene Balance zwischen Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen. Da es sich bei der [...]

Prospekthaftung – unrichtige Prospektangaben

2018-05-29T09:01:19+00:00Donnerstag, 14. Juni 2018|Allgemein|

Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrages verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Prospektangaben zu teuer erworben hat. Ein Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung ist im weiteren Sinne [...]

Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter

2018-05-29T08:59:40+00:00Montag, 11. Juni 2018|Allgemein|

Um auf Webseiten enthaltene Werbung zu unterbinden, können sog. Werbeblocker installiert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.4.2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. In dem vom BGH entschiedenen Fall stellte ein Verlag seine redaktionellen Inhalte auch auf seinen Internetseiten [...]

Produktbewertungen beim Online-Einkauf

2018-05-29T08:57:37+00:00Freitag, 8. Juni 2018|Allgemein|

Das Shoppen im Internet boomt. Dabei vertrauen viele Käufer auf die Produktbewertungen durch andere Kunden. Es gibt jedoch nicht nur seriöse Bewertungen. Zunächst ist es ratsam, auf die Anzahl der Bewertungen zu schauen. Ist beispielsweise ein Produkt erst seit kurzer Zeit erhältlich, hat aber schon auffällig viele Beurteilungen, ist Vorsicht geboten. Ferner auch bei auffällig [...]

Fluggastrechteverordnung – Ansprüche bei „wildem Streik“

2018-05-29T08:54:46+00:00Dienstag, 5. Juni 2018|Allgemein|

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil [...]

Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite

2018-05-29T08:52:34+00:00Samstag, 2. Juni 2018|Allgemein|

In einem Fall aus der Praxis hatte ein Reiseportal in seinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift „Haftungsbeschränkungen“ darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen der Leistungsträger beruhen. Sie stellen keine eigenen Zusagen des Vermittlers gegenüber dem Reiseteilnehmer dar. Mit seinem Urteil vom 15.3.2018 entschieden die Richter des Oberlandesgerichts München (OLG) jedoch, [...]

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