Bundestag beschließt Präventionsgesetz – Impflücken müssen geschlossen werden

Der letzte Masernausbruch rund um Berlin und in anderen Regionen sorgte für große Diskussionen rund um den Impfschutz. Der Bundestag verabschiedete am 18. Juni 2015 das Präventionsgesetz vom Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Demzufolge können nun ausnahmslos alle Ärzte ihre Patienten impfen und die Behandlung über die Krankenkasse abrechnen. Patienten dürfen in keinem Fall abgewiesen werden, wenn sie geimpft werden möchten.

Darüber hinaus sind die Gesundheitsämter jetzt bei einem erneuten Masernausbruch berechtigt, ungeimpften Personen den Zutritt zu Gemeinschaftseinrichtungen zu untersagen. Das neue Gesetz stellt den gesetzlichen Krankenkassen nun das Doppelte des früheren Betrages für die Gesundheitsförderung eines Versicherten zur Verfügung. Diese beklagen allerdings, dass Bund, Länder und Gemeinden sowie die Apotheken nicht im Gesetz eingebunden sind.

Mario Hommel (Fachanwalt für Medizinrecht – Mühlhausen)

2015-06-24T17:26:52+00:00 Dienstag, 23. Juni 2015|Allgemein, Medizinrecht|