Beschäftigungsverbot für Arbeitgeber wegen Fluchttür

Die Bezirksregierung Münster verbot einem Unternehmen, bis auf Weiteres Arbeitnehmer zu beschäftigen. Der Grund: Eine im Bürogebäude der Firma verbaute Fluchttür schlug statt nach außen nach innen auf. Der Arbeitgeber klagte vor dem Verwaltungsgericht Münster dagegen, verlor jedoch. Die Richter argumentierten, dass es im Brandfall vor der Tür zu Menschentrauben kommen würde, da sich diese nicht in Fluchtrichtung öffnen könnte.

Die Argumentation des Unternehmens, dass maximal sieben Personen diese Tür benutzen würden, wurde vom Gericht nicht anerkannt. Die Personenzahl im Betrieb ist unerheblich, da die Fluchttür in jedem Fall nach außen aufschlagen muss. Das von der Stadt ausgesprochene Beschäftigungsverbot ist rechtens gewesen und wird bis zum abgeschlossenen Umbau der Tür gültig sein. Bei einer derartigen Gefahr im Verzug muss die Behörde dem Unternehmen auch keine Frist zur Nachbesserung setzen, sondern darf das Verbot sofort aussprechen.

Manfred Leubecher

2016-07-16T14:59:40+00:00Samstag, 16. Juli 2016|Verwaltungsrecht|