Behindertenparkplatz muss behindertengerecht ausgebaut sein

Viele Parkplätze in historischen Stadtkernen weisen noch das typische Kopfsteinpflaster auf. Dieses wurde einer Rollstuhlfahrerin in Ratzeburg zum Verhängnis. Sie stürzte beim Aussteigen und verletzte sich schwer, weil sich ein Rad des Rollstuhls in der Fuge verfing. Ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde bis zum Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zurückgewiesen – nun intervenierte jedoch das Bundesverfassungsgericht.

Die von der Klägerin eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Gemäß der Entscheidung des Gerichts ist der Eigentümer eines Parkplatzes dazu verpflichtet, die Behindertenparkplätze auch behindertengerecht zu gestalten. Da dies im vorliegenden Fall nicht so war, wurde die Klägerin aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt. Auch wenn sie erkennen konnte, dass der Parkplatz nicht behindertengerecht war, trifft sie laut Bundesverfassungsgericht keine Mitschuld, diese liege beim Eigentümer des Parkplatzes. Das Oberlandesgericht wird in Kürze neu über den Fall entscheiden müssen.

Mario Hommel

2016-04-21T19:07:39+00:00Donnerstag, 21. April 2016|Zivilrecht|