Beanspruchung von Elternzeit erfordert Schriftform

Wenn ein Arbeitnehmer seine Elternzeit in Anspruch nehmen möchte, muss er dies mindestens sieben Wochen vor Beginn in Schriftform seinem Arbeitgeber mitteilen. Das Schreiben muss dabei zwingend vom Arbeitnehmer unterzeichnet sein, da es sonst nicht gültig ist. Eine Arbeitnehmerin schickte ihrem Arbeitgeber, einem Rechtsanwalt, dieses Schreiben per Fax. Da hierbei keine originale Unterschrift vorlag, berief sich der Arbeitgeber auf einen Formmangel, als er sie ein halbes Jahr später kündigte.

Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Sie könne sich nicht auf den Kündigungsschutz berufen, wenn sie die Elternzeit nicht wirksam in Anspruch genommen hat. Dass der Arbeitgeber sie nicht auf den Fehler hingewiesen hat, war für die Entscheidung des Gerichts nicht relevant. Nur in besonderen Fällen ist es dem Arbeitgeber nicht möglich, sich auf die Erfordernis der Schriftform zu berufen, welcher hier nicht vorlag.

Manfred Leubecher

2016-05-13T17:30:19+00:00Freitag, 13. Mai 2016|Arbeitsrecht|