BAföG-Teilerlass bei Einhaltung der Mindestausbildungszeit

Studenten, die ihre Ausbildung besonders schnell absolvieren, bietet das Bundesverwaltungsamt die Möglichkeit eines Teilerlasses der BAföG-Rückzahlung, wenn die Ausbildung bis 2012 abgeschlossen war. Streitig wurde nun ein Fall, in dem die Mindestausbildungszeit nicht eindeutig geregelt war. Das Bundesverwaltungsamt weigerte sich in mehreren Fällen, diesen Erlass zu gewährleisten, sodass sich mehrere Studenten von staatlichen und staatlich anerkannten Privathochschulen zusammenschlossen und gegen die Entscheidung klagten.

Das Bundesverwaltungsgericht gab den Klägern in letzter Instanz Recht. Wichtig sei nicht, ob die Mindestausbildungszeit festgeschrieben ist, sondern ob es dem betreffenden Studenten möglich gewesen wäre, sein Studium auf irgendeine Art und Weise früher erfolgreich durch eine bestandene Prüfung zu beenden. In den Fällen der Kläger war dies nicht der Fall, sodass das Gericht ihnen den BAföG-Teilerlass in Höhe von jeweils 2560 € zusprach. Frühere Ausbildungen dürften hier nicht angerechnet werden, auch wenn diese nicht auf kürzestem Wege beendet wurden.

Michael Kunze

2016-07-02T18:33:00+00:00 Samstag, 2. Juli 2016|Verwaltungsrecht|