Als Strafe für Budgetkürzung – Gouverneur wird als Verteidiger verpflichtet

Jay Nixon, der Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaates Missouri, versprach vor seinem Amtsantritt, das Budget für das Missouri State Public Defender System zu erhöhen. Diese Behörde sichert jedem amerikanischen Bürger einen Pflichtverteidiger zu, der aus der Staatskasse bezahlt wird. Dieses Versprechen hielt er jedoch nicht ein, kürzte das Budget sogar weiterhin. Für solche Fälle, in denen die Rechtsvertretung der Mandanten aufgrund des fehlenden Budgets nicht mehr gewährleistet ist, gibt es ein Gesetz, das es erlaubt, im Bundesstaat zugelassene Anwälte zur Verteidigung auf eigene Kosten zu verplichten.

Michael Barret, der Direktor des Missouri State Public Defender System hatte bislang immer auf die Ausübung dieses Gesetzes verzichtet, doch als der Gouverneur auf seine Schreiben mit der Bitte um Budgeterhöhungen gar nicht mehr reagierte, entschloss er sich zu einer Ausnahme. Der Gouverneur ist selbst ein in Missouri zugelassener Rechtsanwalt, sodass der Direktor ihn zur Verteidigung eines Mandanten verpflichtete. Ob dieser den Fall wirklich übernehmen muss, steht noch nicht fest.

Manfred Leubecher

2016-08-07T16:29:57+00:00 Sonntag, 7. August 2016|Allgemein|