Alkoholgutachten bei betrunkenem Randalierer zulässig

Weil ein alkoholisierte Mann aus Trier in der Stadt randalierte, diverse Fahrräder, Schilder und Türen beschädigte und sich anderen Personen gegenüber aggressiv verhielt, wurde er verpflichtet, der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, welches Aussagen zu einer eventuellen Alkoholabhängigkeit treffen sollte. Der Mann reagierte auf diese Aufforderung jedoch nicht, sodass ihm der Führerschein entzogen wurde. Hiergegen reichte er Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier ein.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die Führersteinstelle sei dazu berechtigt, bei Hinweisen, die auf eine Fahruntauglichkeit deuten, ein Gutachten abzufordern. Wird dieses nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt, muss die Behörde von einer Fahruntauglichkeit ausgehen und den Führerschein einbehalten. Erschwerend kam für den Kläger hinzu, dass er beim Randalieren trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 Promille nicht weggetreten, sondern geistig klar auf Dritte wirkte, sodass der Verdacht sich erhärtete, dass ein regelmäßiger Überkonsum von Alkohol praktiziert wird.

Michael Kunze

2016-05-18T20:44:34+00:00Mittwoch, 18. Mai 2016|Verkehrsrecht|