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Die Debatte um die Energiezukunft der Vereinigten Staaten nimmt an Schärfe zu, wobei sich derzeit zwei völlig unterschiedliche Schauplätze herauskristallisieren. Während im Bundesstaat New York die Umsetzung ehrgeiziger Klimaziele auf den harten Boden der politischen und wirtschaftlichen Realität prallt, setzt man weiter südlich in Virginia auf technologische Innovationen und eine Renaissance der Atomkraft unter neuen Vorzeichen.
Schatten über Albanys Klimaplänen
Im Rahmen der jüngsten Haushaltsanhörung im Parlament des Bundesstaates New York wurde deutlich, dass die Zukunft des staatlichen Klimagesetzes, des sogenannten „Climate Leadership and Community Protection Act“ (CLCPA), auf der Kippe steht. Eigentlich sollte die Anhörung lediglich den Haushaltsvorschlag von Gouverneurin Kathy Hochul beleuchten, doch die Diskussionen offenbarten tiefgreifende Zweifel an der Machbarkeit der gesetzten Umweltziele. Ein gewichtiger Stein des Anstoßes ist eine Petition der „Coalition for Safe and Reliable Energy“. Dieser Interessenverband, der primär die Wirtschaft vertritt, hat bei der zuständigen Regulierungsbehörde beantragt, die Verpflichtungen aus dem Programm für erneuerbare Energien vorübergehend auszusetzen oder zumindest anzupassen. Die Antragsteller berufen sich dabei auf eine Klausel im Gesetz selbst, die genau diesen Spielraum gewährt, sollte die Versorgungssicherheit gefährdet sein oder die finanzielle Belastung für die Bürger durch steigende Rückstände bei den Stromrechnungen zu hoch werden.
Innerhalb der dreißigtägigen Kommentierungsfrist ist es der Koalition gelungen, die Stimmung merklich gegen die Klimaschützer zu drehen. Rory M. Christian, der Vorsitzende der Regulierungsbehörde, lehnte es zwar ab, die Petition während der Anhörung direkt zu kommentieren, doch die politische Brisanz ist unverkennbar. Gouverneurin Hochul scheint hinter den Kulissen bereits nach Wegen zu suchen, die strikten Vorgaben zu lockern, um die Bezahlbarkeit der Energie zu sichern. Dies wurde auch durch Berichte bestätigt, wonach entsprechende Diskussionen Teil der laufenden Haushaltsverhandlungen seien.
Politischer Schlagabtausch und regulatorische Unsicherheiten
Der demokratische Senator Pete Harckham versuchte während der Sitzung mehrfach, Amanda Lefton vom Umweltministerium eine klare Aussage zu den Plänen der Gouverneurin zu entlocken. Auf die drängende Frage, ob mit einer Abschwächung des CLCPA zu rechnen sei, wich Lefton aus. Sie betonte zwar, dass der Kampf gegen den Klimawandel Priorität habe, schloss Änderungen zugunsten der Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit jedoch nicht explizit aus. Diese Unsicherheit spielt den Republikanern in die Karten, die das Klimagesetz seit langem kritisieren. Senator Mark Walczyk kommentierte die Entwicklung sichtlich zufrieden und bezeichnete die ursprünglichen Pläne als von vornherein zum Scheitern verurteilt, was nun im Wahljahr endlich offensichtlich werde.
Neben der Energiefrage sorgt auch Hochuls Vorstoß zur Änderung von Umweltprüfungsverfahren für Unmut. Ihr Ziel, durch lockerere Auflagen den Wohnungsbau anzukurbeln, stößt auf Widerstand. Senatorin Rachel May kritisierte den Vorschlag als zu pauschal und verwies auf ihren eigenen Gesetzentwurf, der gezieltere Standorte und spezifischere Umweltschutzmaßnahmen vorsieht, um eine Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Es zeichnet sich ab, dass sowohl die Energie- als auch die Umweltpolitik in den kommenden Wochen Gegenstand harter Verhandlungen sein werden, wobei der Gouverneurin noch verschiedene Möglichkeiten bleiben, ihre Vorschläge im Rahmen des „30-Day Amendment Process“ anzupassen.
Neue Wege in Virginia: Atomkraft aus alten Minen
Während New York mit der Justierung seiner Gesetze ringt, blickt man in Virginia optimistisch auf neue technologische Möglichkeiten, die durch frische Bundesmittel ermöglicht werden. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz auf Bundesebene sichert die Finanzierung von zwei Forschungsprojekten zur Kernenergie, die eng mit der Region Südwest-Virginia verknüpft sind. Nach Angaben des Abgeordneten Morgan Griffith fließen rund 1,4 Millionen Dollar an das „Energy DELTA Lab“ in Wise. Das Ziel ist ambitioniert und könnte beispielhaft für den Strukturwandel in ehemaligen Kohleregionen sein: Man will untersuchen, ob ehemalige Kohleabbaustätten für die Entwicklung neuer Energieressourcen genutzt werden können.
Konkret geht es bei der staatlich finanzierten Initiative darum, zu evaluieren, ob das Wasser in den unterirdischen Hohlräumen der Minen zur Kühlung fortschrittlicher Kernreaktoren geeignet ist. Will Clear, Berater des Labors, erklärte in einer Stellungnahme, dass diese Forschung nicht nur die Umweltverträglichkeit im Blick habe, sondern auch klären solle, welche Wasserqualität und -menge für solche Technologien erforderlich seien.
Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung
Das Projekt wird in der Region als große Chance begriffen. Die Untersuchung der lokalen Wasserressourcen sei an sich schon wertvoll, doch langfristig geht es um mehr als nur Kühlwasser. Man hofft, durch die Ansiedlung moderner Energietechnologie dauerhafte private Investitionen anzuziehen und die Steuerbasis zu verbreitern. Dies würde, so die Hoffnung der Verantwortlichen, essenzielle lokale Dienstleistungen wie Bildung, öffentliche Sicherheit und soziale Dienste sichern. Damit zeigt sich in den USA derzeit ein geteiltes Bild: Der mühsame politische Kampf um Bestandsgesetze im Norden steht dem Versuch gegenüber, im Süden durch technologische Innovationen aus dem Erbe der fossilen Industrie eine neue energiewirtschaftliche Zukunft zu formen.
