USA preschen vor: Arizona und Kalifornien erlassen neue Gesetze für Krypto-Automaten und KI

Zwei führende US-Bundesstaaten setzen neue Maßstäbe bei der Regulierung von Zukunftstechnologien. Während Arizona strenge Vorschriften für Kryptowährungs-Geldautomaten einführt, um Verbraucher vor Betrug zu schützen, verabschiedet Kalifornien ein wegweisendes Gesetz zur Kontrolle hochentwickelter künstlicher Intelligenz (KI), um katastrophale Risiken zu minimieren. Beide Initiativen signalisieren einen Trend zu stärkerer staatlicher Aufsicht im digitalen Raum.

Arizonas Kampf gegen Krypto-Betrug an Geldautomaten

In Arizona ist am 26. September ein neues Gesetz zur Betrugsprävention an Kryptowährungs-Kiosken in Kraft getreten, wie Generalstaatsanwältin Kris Mayes bekannt gab. Das Gesetz, verabschiedet als House Bill 2387, ändert die staatlichen Vorschriften für Geldübermittlungsdienste und führt neue Schutzmaßnahmen für Verbraucher ein. Anlass für die Neuregelung war die Zunahme von Betrugsfällen und finanziellen Verlusten, insbesondere bei älteren Bürgern.

Die Betreiber von Krypto-Automaten sind nun zu weitreichenden Maßnahmen verpflichtet. Dazu gehören verbesserte Offenlegungspraktiken, tägliche Transaktionslimits und ein Rückerstattungsrecht für Betrugsopfer. Zu den wichtigsten Bestimmungen zählen:

• Verpflichtende Warnhinweise: Betreiber müssen alle Geschäftsbedingungen klar in der vom Kunden bevorzugten Sprache offenlegen. Zwei separate Warnungen auf dem Bildschirm müssen die Nutzer über gängige Betrugsmaschen aufklären, wie etwa die Vortäuschung, ein Regierungs- oder Polizeibeamter zu sein.

• Detaillierte Belege: Für jede Transaktion muss ein physischer oder digitaler Beleg ausgestellt werden, der Kontaktinformationen des Betreibers, den Transaktions-Hash, Wallet-Adressen und die Rückerstattungsrichtlinie enthält.

• Betrugsüberwachung: Der Einsatz von Blockchain-Analyse-Software ist vorgeschrieben, um Überweisungen an bekannte betrügerische Wallets zu verhindern. Zudem müssen schriftliche Richtlinien zur Betrugs- und Geldwäschebekämpfung (AML/KYC) geführt werden.

• Rückerstattung für Opfer: Neukunden, die innerhalb von 30 Tagen einen Betrug melden und dies durch einen Polizeibericht bestätigen, haben Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung aller Beträge inklusive Gebühren.

• Transaktionslimits: Für Neukunden gilt ein tägliches Limit von 2.000 US-Dollar, für Bestandskunden 10.500 US-Dollar. Mit Inkrafttreten des Gesetzes gelten alle Nutzer zunächst als Neukunden.

Die Generalstaatsanwaltschaft ist befugt, Verstöße als unlautere oder irreführende Geschäftspraktiken zu ahnden. Arizona folgt damit dem Beispiel anderer Bundesstaaten, die den Verbraucherschutz im Bereich digitaler Vermögenswerte verstärken.

Kalifornien reguliert „Frontier“-KI-Modelle zur Risikoprävention

Am 29. September 2025 unterzeichnete der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den „Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act“ (SB-53). Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und etabliert neue Transparenz- und Sicherheitsanforderungen sowie einen Schutz für Whistleblower für sogenannte „Frontier“-KI-Modelle. Ziel ist es, katastrophale Risiken durch diese hochentwickelten Systeme zu verhindern und die öffentliche Aufsicht zu stärken.

Ein „Frontier Model“ wird als ein KI-Basismodell definiert, das mit einer Rechenleistung von mehr als 10^26 Operationen trainiert wurde. Das Gesetz führt den Begriff des „katastrophalen Risikos“ ein, welches als ein vorhersehbares Ereignis definiert ist, das zum Tod oder zur schweren Verletzung von mehr als 50 Personen oder zu einem Sachschaden von mehr als einer Milliarde US-Dollar führen könnte.

Die wichtigsten Anforderungen für große Entwickler (mit einem Jahresumsatz von über 500 Millionen US-Dollar) umfassen:

• Sicherheitsrahmenwerk: Große Entwickler müssen ein öffentliches Rahmenwerk erstellen, das beschreibt, wie sie katastrophale Risiken identifizieren, bewerten und mindern. Dies schließt auch Cybersicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Modell-Gewichte ein.

• Risikobewertungen und Transparenz: Vor der Bereitstellung eines neuen oder wesentlich veränderten Frontier-Modells muss eine Risikobewertung durchgeführt und ein umfassender Transparenzbericht auf der Website veröffentlicht werden.

• Meldepflichten: Entwickler müssen dem kalifornischen Amt für Notfalldienste (Cal OES) regelmäßig Zusammenfassungen ihrer Risikobewertungen vorlegen. „Kritische Sicherheitsvorfälle“, wie der Verlust der Kontrolle über ein Modell, müssen innerhalb von 15 Tagen gemeldet werden.

• Whistleblower-Schutz: Mitarbeiter, die Informationen über ernsthafte Gefahren für die öffentliche Sicherheit melden, sind vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt und müssen über ihre Rechte informiert werden.

• Staatliche Aufsicht: Die kalifornische Regierung wird ein öffentliches Cloud-Computing-Cluster namens „CalCompute“ einrichten, um eine sichere und ethische KI-Forschung zu fördern.

Verstöße gegen das Gesetz können von der Generalstaatsanwaltschaft Kaliforniens verfolgt und mit Geldstrafen von bis zu 1 Million US-Dollar pro Verstoß geahndet werden. Unternehmen, die fortschrittliche KI-Modelle entwickeln, müssen nun prüfen, ob sie unter das Gesetz fallen, und entsprechende Compliance-Maßnahmen ergreifen.